Berlin, 14. Dezember 2018. Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, dass es für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden wird.

Das ist die Quittung dafür, dass die Altparteien der AfD-Fraktion auch

Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde.

Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies wie folgt:

„Die Ausweitung der Fahrverbote auf

Nach massiven Bürgerprotesten hat Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron für sein Land den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ erklärt. Er kündigte an, zukünftig werde es auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. Außerdem werde der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau ab 2019 um 100 Euro pro Monat ansteigen. Zusätzlich soll Rentnern bei der umstrittenen Erhöhung von Sozialabgaben entgegengekommen werden.

Dazu sagt der

Heute Morgen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Höcke weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück.

Björn Höcke:
„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos. Erstens: Die Behauptung, ich hätte die Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 angemeldet, ist falsch. Zweitens: Auf meiner Facebook-Seite habe ich

Nach den Ereignissen in Straßburg am Dienstagabend erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums:

„Die Ereignisse am Dienstag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt sind zu tiefst zu bedauern und beängstigend zugleich. Den Opfern und ihren Familien gilt unser aller aufrichtiges Mitgefühl. Wieder einmal wurde in der Vorweihnachtszeit deutlich, wie hoch die Gefährdungslage eines terroristischen Anschlags ist.

Es ist richtig

Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die Durchführung von Organstreitverfahren beantragt.

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 haben beide Amtsträger mit diversen falschen Tatsachenbehauptungen den AfD-Landesverband Thüringen als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes bezeichnet. Dies hatte eine bundesweite mediale Kampagne zur Folge, in welcher der AfD und insbesondere ihrem Landesverband

Zu dem kürzlich in Erfurt vorgestellten Waldzustandsbericht, wonach nur jeder fünfte Baum in Thüringen gesund ist, nimmt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen Stellung:

„Die Thüringer Fichte, aus dem heimischen Landkreis Schmalkalden-Meiningen, erfreut auch dieses Jahr die Augen der Republik. Der wichtigste Weihnachtsbaum Deutschlands kommt zum vierten Mal in Folge aus Thüringen.

Doch vor Ort, im Thüringer Wald, leidet die Fichte

Der Linkskurs der CDU wird sich fortsetzen.

Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, kommentiert die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU wie folgt: „Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0. Mit ihr wird sich Linkskurs

Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz hat Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer Entlastungen für Bezieher kleiner Renten vorgeschlagen. Ihr Konkurrent Friedrich Merz propagiert “weniger Steuern für die Fleißigen”.

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und AfD-Sozialexperte, Jürgen Pohl:

“Mit den Aussagen der Bewerber um die Merkel-Nachfolge offenbart sich die künftige CDU als Partei der sozialen Kälte. Herr Merz will ganz ungeniert nur diejenigen begünstigen, die

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt der Thüringer AfD-Landessprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke:

„Angela Merkel geht, aber ihre Politik bleibt. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU für die Kontinuität einer für das Land sozial und wirtschaftlich folgenschweren Politik entschieden. Sie ist die Vorsitzende einer Partei, die längst zu grün und


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