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Aktuelles aus dem Landkreis
Schlösser: Landtagspräsident deckt pflichtwidrig Landtagsdirektor – AfD-Fraktion sieht sich in Rechtsauffassung bestätigt
Der Präsident des Thüringer Landtags hat die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe zurückgewiesen. Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass Hopfe nachweislich gegen seine Neutralitäts- und Informationspflicht verstoßen [...]
Höcke: AfD-Fraktion beantragt Normenkontrolle – Tilgungsaussetzung bei Notfallkrediten verfassungswidrig
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle gegen zentrale Regelungen des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen die im Gesetz vorgesehene Aussetzung der [...]
Krell: Regulieren statt Investieren – Linke drängt auf Mietendeckel für Thüringen
Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächendeckend kommunale Mietprüfstellen eingerichtet werden. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, äußert sich dazu [...]
Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen – Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender [...]
Höcke zum prälegislativen Konsultationsverfahren: Postdemokratische Fassade der Thüringer Blockparteien!
Die Landesregierung lässt künftig Stellungnahmen über Stellungnahmen produzieren, Aktenordner voller Formalrituale und Berichte, die niemand außer den Verantwortlichen liest – und selbst das vermutlich nur pflichtschuldig. Die Kosten steigen, die Wege [...]
Düben-Schaumann: Ideologie statt Lösungen – Linke setzen falsche Prioritäten
Der Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten“ ist ein ideologischer Rundumschlag ohne belastbare Grundlage. Pauschale Diskriminierungsvorwürfe ersetzen Fakten, obwohl Frauen in Thüringen in Bildung, Studium und weiten Teilen des öffentlichen [...]