Der private Verein »Gesellschaft für Freiheitsrechte« (GFF) veröffentlichte im Juni ein Gutachten für ein AfD-Verbot. Eine aktuelle juristische Stellungnahme für die Anhörung im Thüringer Landtag zur Forderung der Linksfraktion nach einem AfD-Verbotsverfahren zeigt: Die Autoren arbeiten mit Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht nie aufgestellt hat. Das bestätigen ausgerechnet die beiden Rechtsprofessoren, welche die GFF selbst mit [...]

Die TU Chemnitz hat Mario Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen. Damit sind auch seine Rechtfertigungsversuche bei der Universität gescheitert. Genau auf die erheblichen Mängel seiner Dissertation haben wir bereits bei unserer Pressekonferenz mit Plagiatsprüfer Stefan Weber hingewiesen. Bemerkenswert: Voigts Anwälte wurden offenbar bereits am 17. Juli über die Entscheidung informiert – öffentlich [...]

Die Großübung im Sandbergtunnel bei Stadtilm hat erhebliche Schwachstellen in der Alarmierungs- und Rettungskette offengelegt. Nach Presseberichten vergingen zwischen dem ersten Notruf und dem Eintreffen der ersten Rettungskräfte am Tunnelportal mehr als zwei Stunden. Auch die Alarmierung der Feuerwehren und die Warnung der Bevölkerung funktionierten nicht wie vorgesehen; im Ernstfall hätten diese Verzögerungen nach Einschätzung [...]

Der Strukturwandel verändert den Thüringer Arbeitsmarkt tiefgreifend und bedroht zahlreiche klassische Berufe. Zugleich wird der steigende Anteil ausländischer Beschäftigter als Erfolgsmeldung präsentiert, obwohl die Arbeitslosenquote unter Ausländern Ende 2024 bei 18,4 Prozent und damit mehr als dreimal so hoch wie unter Deutschen lag. Die AfD im Thüringer Landtag fordert deshalb eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose, Berufseinsteiger [...]

Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des Freistaats Thüringen gegen die AfD-Fraktion (Az.: 3 K 3227/25) nach dem nun bekannt gewordenen Urteilstenor vollständig abgewiesen. Die Landesregierung wollte mehrere Aussagen aus dem Beitrag »Die ersten 100 Tage des Brombeer-Königs« in der Fraktionszeitschrift »Blauer Mut« gerichtlich untersagen lassen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen wegen der Erkrankung des zuständigen [...]