Das BSW ist 2024 mit dem Namen Sahra Wagenknecht auf dem Stimmzettel angetreten und hat darüber 15 Mandate im Thüringer Landtag erhalten. Jetzt verlassen Abgeordnete Partei und Fraktion, behalten ihre Mandate und wollen damit offenbar neue politische Tatsachen schaffen. Das mag vom freien Mandat gedeckt sein. Mit politischem Anstand und Respekt vor dem Wähler hat [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Anlass ist sein öffentliches Bekenntnis zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Fraktion sieht darin einen mutmaßlichen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Mäßigungs- und Neutralitätspflicht. Hopfes Verweis darauf, er habe „ganz klar als Privatperson“ gehandelt, greift aus Sicht der Fraktion zu kurz: Als Leiter der Landtagsverwaltung [...]
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. In seiner Rede warf Höcke Voigt gebrochene Wahlversprechen, die Unwahrheit in der Rundfunkratsaffäre und mangelnde Konsequenzen aus der Aberkennung seines Doktortitels vor. Höcke fordert nun [...]
Die Landesregierung behauptet regelmäßig, sie habe die Meisterausbildung in Thüringen kostenfrei gemacht. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Hoffmann belegt jedoch, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht. Demnach ist eine vollständige Kostenfreiheit weiterhin nicht in jedem Fall gewährleistet; insbesondere im Handwerk können nach wie vor Eigenkosten in vierstelliger Höhe verbleiben. Die [...]
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), Sven Hüber, hatte vor kurzem mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD nach der Wahl vor der „AfD-Machtergreifung“ gewarnt. Die von ihm geforderten Maßnahmen und Äußerungen wurden von Juristen, GdP-Landesverbänden und Verfassungsexperten massiv kritisiert. Wie Apollo News nun unter Berufung auf eidesstattlich versicherte Zeugenaussagen berichtet, werden [...]