Mit der Überarbeitung der Regionalen Pläne wurden in allen Thüringer Regionen Entwürfe veröffentlicht, welche Windvorranggebiete enthalten, die anteilig oder ganz auf Landesforstflächen liegen. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hat die Landesregierung nach diesen Gebieten befragt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums geht hervor, dass dies auf fast 50 Vorrangflächen zutrifft. Die meisten dieser Flächen sind [...]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Corona-Beirats (DS. 8/3016) wirft erhebliche Zweifel an dessen Unabhängigkeit auf. Mögliche Interessenkonflikte mussten von den Beiratsmitgliedern nicht offengelegt werden. Der Landesregierung sind nach eigener Aussage keine Interessenskonflikte bekannt, dabei lässt sich für einzelne Beiratsmitglieder schon durch eine kurze Internetrecherche eine enge Zusammenarbeit mit [...]

Die Thüringer Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2026 erneut geschrumpft. Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik sank das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent. Damit ist Thüringen Schlusslicht aller Bundesländer, während die deutsche Wirtschaft insgesamt um 0,9 Prozent wuchs. Noch im März hatte Ministerpräsident Mario Voigt angesichts des leichten Wachstums 2025 eine [...]

»Diese Koalition hat sich selbst zerlegt«, erklärt der Vorsitzende der Thüringer Linke-Fraktion, Christian Schaft – um unmittelbar danach Gespräche mit Ministerpräsident Mario Voigt und bereits bestehende Vereinbarungen zu bestätigen. Gleichzeitig beharrt er aber darauf, weiterhin »Opposition« zu sein, fordert von Voigt die Umsetzung »früherer Absprachen« und macht weitere Verlässlichkeit »zur Voraussetzung für parlamentarische Planungssicherheit«. Die [...]

Berlin, 24. September 2026. Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für Investitionen – zusammen 408,6 Millionen Euro. [...]