Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Rettung der Automobil- und Zulieferindustrie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Thüringen eingebracht. Der Antrag benennt die politisch gewollt herbeigeführten Ursachen des industriellen Niedergangs. Zu diesen gehören insbesondere das EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 und die einseitige Förderung der Elektromobilität. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine vollumfängliche, vom Ausbildungsbeginn an wirksame Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und alle weiteren Fortbildungsabschlüsse auf DQR-Niveau 6 und 7 fordert (siehe Anhang). Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 8/1019) bleibt nach Ansicht der AfD-Fraktion deutlich hinter dem eigenen Koalitionsversprechen zurück. Die AfD fordert neben der [...]

Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Dieses Verfahren ist ein Hohn für den Parlamentarismus. Der Staatsvertrag wird durchgedrückt, ohne dass kritische Stimmen [...]

Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW) will den Staatsvertrag mit Sachsen über den Bau des gemeinsamen Gefängnisses in Zwickau nachverhandeln. Seit der Idee einer gemeinsamen JVA der beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen ist dieses Projekt in seiner Umsetzung jedoch eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, Marek Erfurth, kommentiert dazu: [...]