Wer einer zugelassenen Partei ihr gesetzlich vorgeschriebenes Parteiorgan lahmlegen will, greift die demokratische Grundordnung an. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt darf nicht durch linke Blockaden verhindert werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sichere Zugänge zur Messehalle zu gewährleisten, die Erfurter Bürger vor chaotischen Zuständen zu schützen und das Recht konsequent durchzusetzen. Innenminister Maier muß [...]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die Justiz. Schöffen sind [...]

Heute gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In mehr als 700 Städten und Gemeinden erhoben sich rund eine Million mutige Bürger gegen das sozialistische SED-Regime und forderten bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein Ende der Unterdrückung. Sowjetische Panzer, Volkspolizei und Sicherheitsorgane schlugen die Erhebung blutig nieder: Mehr [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ereilten in den letzten Monaten Berichte von Eltern und Lehrern über die Gefährdung von Erfurter Schulen im Rahmen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD. Unter anderem sei das Schulpersonal angewiesen worden, die Zeugnisvergabe nach vorne zu verlegen sowie die Fenster und Türen zu verbarrikadieren. Zeitgleich berichtete der MDR über [...]