Das von NIUS veröffentlichte, fast tausend Seiten umfassende Gutachten des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur AfD zeigt eine höchst problematische Arbeitsweise: Selbst entlastende oder integrative Aussagen werden als angeblich taktisches Vorgehen umgedeutet. Kontakte innerhalb der eigenen Partei werden politisch belastend ausgelegt. Damit entsteht ein System, in dem die AfD praktisch immer verdächtig ist – egal, was sie tut. Diese perfide und demokratiegefährdende Methodik ist keine niedersächsische Besonderheit.

Ringo Mühlmann, Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, sagt dazu:

»Was in Niedersachsen aktenkundig ist, kennen wir aus Thüringen. Die politisch weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz’ im Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung arbeitet nach demselben Muster: nicht als neutrale Fachbehörde, sondern als verlängerter Arm gegen die stärkste Oppositionspartei im Freistaat.

Ich fordere deshalb das Thüringer Innenministerium auf, sämtliche Akten des sogenannten Verfassungsschutzes zur AfD Thüringen unverzüglich und uneingeschränkt zu veröffentlichen. Dabei darf auch die Geheimhaltungsstufe keine Rolle spielen. Nur so kann jeder Thüringer selbst prüfen, auf welcher Grundlage und mit welchen Methoden die Oppositionspartei bespitzelt wird. Das wäre, anders als die bisherige Praxis, ein tatsächlicher Beitrag zur demokratischen Willensbildung im Freistaat.«

Quelle: AfD-Landtagsfraktion