Seit dem 15. August 2026 können Vereine und Initiativen erneut Mittel aus der Thüringer Ehrenamtsförderung beantragen. Die notwendige Unterstützung des Ehrenamts wird von der Staatskanzlei jedoch zunehmend für die Selbstdarstellung der CDU genutzt. Die Staatskanzlei [...]

Nach jahrelangem Hin und Her auf Länderebene hat der Bund nun den Weg freigemacht, reimportierte DDR-Kleinkrafträder unter bestimmten Voraussetzungen in die 60-km/h-Regelung einzubeziehen. Offen bleibt zudem die AfD-Forderung nach einer vereinfachten Einzelabnahme nach § 21 [...]

Obwohl der BSW-Bundesvorstand nach der Aberkennung von Voigts Doktortitel den Bruch mit dem Ministerpräsidenten fordert, stellt sich die gesamte anwesende Thüringer Fraktion einstimmig dagegen. Statt Konsequenzen zu ziehen, hält das BSW an der Koalition mit [...]

Der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet wenige Wochen vor den Wahlen, dass ohne Zuwanderung Wohlstandsverluste im Osten drohen würden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, weist die Behauptung als Versuch eines [...]

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle [...]