Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Was [...]

Heute gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In mehr als 700 Städten und Gemeinden erhoben sich rund eine Million mutige Bürger gegen das sozialistische SED-Regime und forderten [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ereilten in den letzten Monaten Berichte von Eltern und Lehrern über die Gefährdung von Erfurter Schulen im Rahmen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD. Unter anderem sei das Schulpersonal [...]

Gilt in Thüringen noch das Recht auf freie politische Betätigung, oder dürfen linke Bündnisse bestimmen, welche Partei tagen darf und welche nicht? Wer Delegierte einschüchtern, Zufahrten blockieren und einen Bundesparteitag lahmlegen will, führt keinen Protest, [...]

Die MDR-Sendung »Fakt ist!« zum AfD-Bundesparteitag geriet zu einem Lehrstück öffentlich-rechtlicher Schieflage. Über die stärkste Partei Thüringens wurde gesprochen und geurteilt, nur nicht mit ihr. Obwohl die AfD im Freistaat über mehr demokratische Legitimation verfügt [...]