Aktuelle Informationen
Haseloff: AfD-Verbotsgutachten beruht auf erfundenen Rechtsmaßstäben
Der private Verein »Gesellschaft für Freiheitsrechte« (GFF) veröffentlichte im Juni ein Gutachten für ein AfD-Verbot. Eine aktuelle juristische Stellungnahme für die Anhörung im Thüringer Landtag zur Forderung der Linksfraktion nach einem AfD-Verbotsverfahren zeigt: Die Autoren [...]
Höcke: Herr Ministerpräsident Voigt, beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel und treten Sie endlich zurück!
Die TU Chemnitz hat Mario Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen. Damit sind auch seine Rechtfertigungsversuche bei der Universität gescheitert. Genau auf die erheblichen Mängel seiner Dissertation haben wir bereits bei unserer Pressekonferenz [...]
Steinbrück: Rettungsübung im ICE-Tunnel offenbart gravierende Defizite
Die Großübung im Sandbergtunnel bei Stadtilm hat erhebliche Schwachstellen in der Alarmierungs- und Rettungskette offengelegt. Nach Presseberichten vergingen zwischen dem ersten Notruf und dem Eintreffen der ersten Rettungskräfte am Tunnelportal mehr als zwei Stunden. Auch [...]
Wloch: Fachkräftepolitik vom Kopf auf die Füße stellen – eigene Potenziale endlich nutzen
Der Strukturwandel verändert den Thüringer Arbeitsmarkt tiefgreifend und bedroht zahlreiche klassische Berufe. Zugleich wird der steigende Anteil ausländischer Beschäftigter als Erfolgsmeldung präsentiert, obwohl die Arbeitslosenquote unter Ausländern Ende 2024 bei 18,4 Prozent und damit mehr [...]
Schlösser: Landesregierung verliert Zensurklage gegen AfD-Fraktion
Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des Freistaats Thüringen gegen die AfD-Fraktion (Az.: 3 K 3227/25) nach dem nun bekannt gewordenen Urteilstenor vollständig abgewiesen. Die Landesregierung wollte mehrere Aussagen aus dem Beitrag »Die ersten 100 [...]