Aktuelle Informationen
AfD-Verbotsverfahren: Patzelt sagt Anhörung ab und bezeichnet das Verfahren als „chancenlos“!
Der von der AfD-Fraktion für die Anhörung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Fraktion »Die Linke« zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD benannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt wird [...]
Düben-Schaumann: Kinderpornografie: Seit 2023 Ermittlungen gegen Thüringer Richter – Kommunikationschaos im Thüringer Justizministerium
Gegen einen Thüringer Richter wird in Niedersachsen seit 2023 wegen des Besitzes von 1,7 Millionen kinderpornografischen und 155.000 jugendpornografischen Dateien ermittelt. Nach vorliegenden Informationen soll das Thüringer Justizministerium bereits im Mai 2025 über den Sachverhalt [...]
Höcke: Schluss mit dem Rentenflickwerk – Deutschland braucht einen neuen Generationenvertrag
Die deutsche Rentenpolitik hangelt sich seit Jahren von einem Rechenmodell zum nächsten. Debatten über höhere Altersgrenzen, steigende Beiträge und Leistungskürzungen behandeln lediglich die Folgen einer tief reichenden kulturellen und demographischen Krise. Die Rente darf nicht [...]
Haseloff: CDU-Forderung nach Fußfesseln ist billiges Sommertheater
Die Thüringer CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder und richtet ihren Appell damit offenbar an sich selbst. Schließlich sitzt sie sowohl in der Bundesregierung als auch in der Thüringer Landesregierung und könnte unverzüglich handeln. [...]
Prophet: Bund lässt den Mittelstand im Stich – der Staat spart am falschen Ende
Der Antragsstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während Thüringens Unternehmen unter explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, kappt Berlin ausgerechnet eines der wichtigsten Förderinstrumente für Innovationen. [...]