Die AfD-Fraktion fordert in einem gestern eingebrachten Entschließungsantrag - Drucksache 8/1104 - ein klares Votum des Thüringer Landtags für die vollständige Aufhebung des EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors ab 2035. Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie steht durch Werksschließungen, Insolvenzen, Stellenabbau und ausbleibende Investitionen massiv unter Druck. Aus Sicht der Fraktion verschweigt die bisherige Politik die Ursachen: [...]

Die Brombeer-Koalition inszeniert das »Grüne Herz Deutschlands«, während die Tourismusstrategie 2035 weiter auf sich warten lässt. Gleichzeitig sollen bis zu fünf Millionen Euro in Markenentwicklung und Landesmarketing fließen. Für die AfD im Thüringer Landtag ist das der falsche Schwerpunkt: Thüringen brauche zuerst tragfähige Konzepte, bessere Infrastruktur und konkrete Unterstützung für Regionen, Mittelstand, Gastronomie und Beherbergung. [...]

Ein neues Gutachten mit insgesamt 265 Plagiatsfragmenten bringt Mario Voigts letzte Verteidigungslinie ins Wanken. Noch im Januar hatte Voigt öffentlich erklärt, der wissenschaftliche Kern seiner Dissertation sei unstrittig. Genau diesen Kern greift das neue Gutachten an, das heute von Björn Höcke und Dr. Stefan Weber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde: Interviews, Empirie, Inhaltsanalyse und [...]

Zu den erneuten Entgleisungen des Thüringer Innenministers Georg Maier über die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, nach einem Wahlsieg Spitzenbeamte auszutauschen, erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Austausch von Spitzenbeamten ist nach jedem Regierungswechsel Standard – die Berliner Grünen haben sich 2023 sogar öffentlich damit gerühmt, die Führung [...]

Am Mittwochabend marschierten rund 200 überwiegend schwarz gekleidete Aktivisten aus dem Antifa-Hooligan-Milieu vor dem Privathaus der Thüringer Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal auf, skandierten lautstark Antifa-Parolen, beschimpften die frei gewählte Abgeordnete auf das Übelste und terrorisierten damit nicht nur sie selbst, sondern auch ihre minderjährigen Kinder. Wer Politiker und ihre Familien vor der eigenen Haustür einschüchtert und [...]