Im Rahmen der gestrigen Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Rückersdorf mit Vertretern der Landesregierung und der Landrätin Schweinsburg äußerten Bürger aus der Region, vornehmlich Eltern, Ängste und Befürchtungen bezüglich des im Raum stehenden Entwurfes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Viele anwesende Eltern befürchten, dass sich das neue Schulgesetz derart auswirkt, dass die Attraktivität des ländlichen Raums für junge Familien deutlich gemindert wird.

Zu den Vorschlägen des Bündnisses für mehr Demokratie, das Kommunalwahlrecht in Thüringen zu ändern, sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Idee, bei Kommunalwahlen die Möglichkeit zu eröffnen, eine sogenannte Proteststimme abgeben zu können – also anstatt eine Parteiliste oder einen Kandidaten zu wählen, die ‚Proteststimme’ anzukreuzen −, ist ein alter und zu Recht verstaubter Hut in

Das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Justizausschusses des deutschen Bundestags, Stephan Brandner, wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag angegriffen. Die Fassade und Fensterscheiben wurden mit Hetzparolen und kommunistischen Symbolen beschmiert. Die Polizei ermittelt.

Dazu sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen:

„Dieser Anschlag ist ein weiteres Indiz für die zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Es ist erschreckend, wie Gewalt

Der Verband der Wirtschaft Thüringens kritisiert das Standortmarketing der Landesregierung. Thüringen müsse als Arbeits- und Wohnort attraktiver und lebenswerter wahrgenommen werden.

Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die AfD unterstützt die Kritik aus der Wirtschaft an der Landesregierung. Die rot-rot-grüne Wirtschaftspolitik beschränkt sich im Wesentlichen auf die Gängelung der Unternehmen mit Bürokratie und Ideologie. Die Landesregierung hat es aber nicht

Zur heute bekanntgewordenen Ankündigung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, den AfD-Landesverband Thüringen zum „offiziellen Prüffall” der Behörde zu erklären, äußert sich Landessprecher Stefan Möller wie folgt:

„Die heutige Ankündigung, die AfD Thüringen zum ‚Prüffall’ des Amtes für Verfassungsschutz zu erklären, zeigt vor allem den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren.

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, der Mitglied der Regierungspartei SPD

Am 1. September 2018 trafen wir wie vereinbart kurz vor 14:00 Uhr in einer sächsischen Kleinstadt, 20 km östlich von Chemnitz ein um als Ordner eingewiesen zu werden, federführend war dabei ein Mitarbeiter der sächsischen AfD-Fraktion als Aufzugsleiter. Bei einer avisierten Teilnehmerzahl von 1500 AfD-Teilnehmern waren 30 Ordner vorgesehen. Die Einweisung verlief professionell und routiniert, Ordner mit Polizei- oder Bundeswehrerfahrung

AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen:

„Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir sehen hier den Willen zu einem im wiedervereinigten

Zu den familienpolitischen Vorschlägen der thüringischen Jungen Union sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Die Junge Union wildert im Programm der AfD. Sie fordert 5000 Euro Geburtengeld pro Kind mit Wohnsitzbindung in Thüringen. Außerdem möchte die CDU-Jugendorganisation für Familien mit mindestens einem Kind die Grunderwerbssteuer aussetzen. Das alles fordert die AfD schon lange. Es hat den Anschein, dass die

In der Affäre um einen möglichen Geheimnisverrat von Justizminister Dieter Lauinger wollen die Ermittler auch Ministerpräsident Bodo Ramelow befragen, berichtet der MDR. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe die Landesregierung gebeten, für Ramelow eine Aussagegenehmigung zu erteilen, bestätigte Staatskanzleiminister Benjamin Hoff. Anlass sind zweifelhafte Vorgänge in der Landesregierung, die wieder einmal von Grünen-Skandal-Minister Dieter Lauinger ausgelöst wurden. Hintergrund ist das Verfahren gegen

Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück:

„Die Alternative für Deutschland ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Es entbehrt daher jeder Grundlage, wenn


Page 2 of 12

123451112