Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) eingesteht, lässt ein Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen weiter auf sich warten. Die Einführung dieser Verwaltungsvorschrift wurde Anfang März vom Landtag beschlossen und geht auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zurück, zu dem die regierungstragenden Fraktionen einen sogenannten Entschließungsantrag eingereicht hatten. Das Gesetz der AfD-Fraktion [...]

In Erfurt herrscht erstmals eine zahnärztliche Unterversorgung – jede vierte Praxis ist seit 2020 verschwunden, während hunderte Patienten keine Behandlung mehr finden. Hauptursache ist das politisch verschuldete Versagen bei der Nachwuchsgewinnung: Es fehlen jährlich über 30 Zahnärzte, weil es an Ausbildungskapazitäten mangelt und Absolventen Thüringen den Rücken kehren. Obwohl ein Sicherstellungsgesetz längst beschlossen wurde, weigert [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die aktuelle Darstellung der Landesarbeitsagentur, wonach die Wirtschaft in Thüringen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei. Mittlerweile haben rund 79.000 Ausländer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Freistaat – das entspricht etwa jedem zehnten Arbeitnehmer. Gleichzeitig steigt jedoch die Arbeitslosigkeit: Im Juni waren landesweit 69.700 Menschen arbeitslos, 600 mehr als im Vorjahr. [...]

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70 unterschiedliche Radiowellen, die auf 53 reduziert werden sollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die geplanten Einsparmaßnahmen bei Weitem nicht ausreichend sind: "Als AfD haben wir ganz klare Vorstellungen von einem Grundfunk, der [...]

Gestern hat sich im Thüringer Landtag die Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ konstituiert. Ziel der Kommission ist es, die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten und Empfehlungen für zukünftiges Krisenmanagement vorzuschlagen. Das aus Abgeordneten sowie externen Sachverständigen bestehende Gremium hat den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jens Dietrich zum Vorsitzenden gewählt. Wiebke [...]