Hunderttausende Thüringer wurden mit neuen Bescheiden konfrontiert, rund 110.000 Widersprüche folgten, nun werden die Berechnungsgrundlagen erneut verändert. Besonders kritisch ist, dass Wohnimmobilien entlastet werden sollen, während zahlreiche gewerbliche Grundstücke, Betriebsanlagen und Unternehmensimmobilien stärker belastet werden. Für Betriebe, die nach dem Sachwertverfahren bewertet werden, drohten damit neue Belastungen, neue Widersprüche und neue Klagen. Dazu erklärt Jan [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine parlamentarische Anfrage zu den Aktivitäten des Vereins »Aktion Courage e. V.« gestellt. Grund hierfür waren Materialien, die der Verein im Rahmen des Netzwerks »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« einsetzt. In diesen wird die AfD nicht nur als rassistisch und rechtsextrem dargestellt, sondern es werden auch Ratschläge [...]

Die von Thüringen angestoßene Bundesratsdebatte um den Heimunterricht ist vor allem ein Ablenkungsmanöver der Brombeerkoalition von den realen bildungspolitischen Problemen im Freistaat. Während Lehrermangel, Unterrichtsausfälle und überlastete Schulen den Alltag vieler Familien prägen, inszeniert die Landesregierung eine Scheindebatte über den Unterricht zu Hause. Bildung und Schulrecht liegen in der Verantwortung der Länder; der Bundesrat kann [...]

Der Justiziar der AfD im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige und vorsorglich Strafantrag gegen Verantwortliche des Bündnisses „Widersetzen“ gestellt. Hintergrund sind neuerlich öffentlich angekündigte konkrete Blockadepläne gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Geprüft werden sollen unter anderem der Verdacht der Nötigung, der versuchten Nötigung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, des Landfriedensbruchs [...]

Die Thüringer Landesregierung reist auf Steuerkosten nach Indien und sendet von dort einmal mehr ein fatales Signal: Deutschland lade weiter ein, Thüringen mache mit, und die katastrophalen Lehren aus 2015 werden locker bei Seite geschoben. Gesundheitsministerin Katharina Schenk fordert eine »Einladungskultur« und wiederholt damit exakt jene gefährliche Naivität, die bereits 2014 beim Indienbesuch von Bundespräsident [...]