Das Rentenkonzept des Bundesarbeitsministers Heil ist unsozial und wird den Osten zum Armenhaus machen

Die Bundesregierung hat mit großem Aufwand ihr Rentenkonzept vorgestellt und dabei den Osten vergessen. Die Kinderarmut im Osten wird zur Altersarmut im Osten werden. Statt dafür zu sorgen, dass Leiharbeit und Mindestlohn ein Ende finden und durch anständige Löhne, anständige Renten erzielt werden, doktert der Arbeitsminister Heil

Die deutschen Notaufnahmen sind überfüllt. Um überflüssige Besuche dort zu verhindern, schlägt der Chef der Kassenärzte eine Gebühr für Patienten vor.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Die in den letzten Tagen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geäußerte Idee, in den Krankenhaus-Notaufnahmen eine Strafgebühr bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme zu erheben, ist eine Schnapsidee im Sommerloch.

Es muss verhindert werden, dass finanziell schwache Menschen,

Thüringer Streifenpolizisten bekommen keine Elektroschockpistolen, wie das Innenministerium dem MDR mitteilte. Der Einsatz dieser sogenannten Taser bleibt Spezialeinsatzkommandos der Thüringer Polizei vorbehalten. Auch ein Modellprojekt zum Tasereinsatz soll es nicht geben.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Taser könnten die ausrüstungstechnische Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. Die Polizisten hätten somit ein wirksames Instrument des Selbstschutzes unterhalb der Schwelle des

Es ist soweit, ab heute wandert unser Verdienst in die eigene Tasche und nicht mehr an den Staat! Die Abgabenlast ist so hoch wie nie. Von jedem verdienten Euro bleiben uns in diesem Jahr nur noch 45,7 Cent. Den Rest raffen diverse Steuern, Sozialabgaben wie Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung dahin. Auch Solidaritätszuschlag, Mehrwertsteuer, Energiewende und GEZ verringern das, was

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund fordert eine Verteuerung fossiler Energieträger zur Verminderung von Kohlendioxid. Gemeinsam mit acht Umweltministern anderer Bundesländer wandte sie sich in einem Brief an Bundesenergieminister Peter Altmaier. Fossile Energieträger sollen stärker belastet und erneuerbare Energien entlastet werden, um die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Die beabsichtigte Verteuerung von fossiler Energie zeigt, wie

Berlin, 14. Juli 2018. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland, teilt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass der von den deutschen Behörden als Gefährder eingestufte ehemalige Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., nach Deutschland zurückgeholt werden muss, macht mich fassungslos. Durch diese

Am Donnerstag dieser Woche besuchten die Abgeordneten Dr. Anton Friesen und Marcus Bühl der Thüringer Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion die IHK in Suhl. Die IHK Südthüringen ist für den Wahlkreis von Dr. Friesen und für einen Teil des Wahlkreises von Marcus Bühl, den Ilmkreis, zuständig.

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer der IHK wurden die aktuellen Themen der Region, aber auch die globalen

Angesichts des angeschlagenen Gesundheitszustands von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilen der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, mit:

„Der erschütternde Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel hat deutlich gemacht, dass Juncker offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt mit voller Kraft auszuüben.

Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Brüssel teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Das erneute Bekenntnis der Nato-Mitglieder zum Zwei-Prozent-Ziel und zur deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist ein klarer Erfolg für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Trump hat geschickt den nötigen Druck aufgebaut, um für sein Land das beste Ergebnis herauszuholen.

Das hat wieder einmal gezeigt,

Der Verein „Energiewende mit Vernunft“ fordert in einem offenen Brief an alle Thüringer Landräte ein sofortiges Windenergie-Moratorium. Der Ausbau der Windkraft solle solange aufgeschoben werden, bis das Zieldreieck Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit nachgewiesen sei. Die Argumente des Verbands gegen die proklamierte Energiewende sind: Weder reicht die Netzkapazität, noch sind Speichermöglichkeiten vorhanden. Für sogenannte Dunkelflauten, wenn kein Wind geht und der


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