Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce:

„Die GroKo will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Mit Hilfe der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ohnehin dürftige Mogelpackung von CDU und CSU noch einmal kräftig verwässert. Statt geltendes Recht umzusetzen und den Rechtsstaat wiederherzustellen tut die Koalition alles,

In der Nacht vom 4. zum 5. Juli schlugen unbekannte Täter eine Schaufensterscheibe an der neuen Kreisgeschäftsstelle des AfD-Kreisverbandes Westthüringen im Bad Liebensteiner Ortsteil Schweina ein.

Nur wenige Tage nach der Eröffnung des Büros zeigten gewaltbereite Möchtegern-Demokraten, dass sie die politischen Ansichten der AfD oder gar die Meinungsfreiheit in ihrer Region nicht dulden. Zudem verursachten sie hohen Sachschaden gegenüber dem Vermieter.

Die

Nach intensiver Debatte wurde der Antrag von den Delegierten mit nahezu Zweidrittelmehrheit angenommen.
Auf dem 9. Bundesparteitag in Augsburg wurde am Spätnachmittag des 30. Juni 2018 die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe AfD-Stiftung anerkannt. Ein entsprechernder Antrag wurde nach einer intensiv geführten Debatte mit 323 der abgegebenen 500 Stimmen angenommen, 171 Stimmen waren dagegen.

Unbenommen davon, ist es das politische Endziel der Alternative für

Während sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer immer mehr zuspitzt, sieht Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, nur eine mögliche Lösung für den Konflikt: Seehofer wird sein Amt niederlegen müssen. „Juristisch gesehen muss man feststellen, dass die Bundeskanzlerin nicht über ein Selbsteintrittsrecht verfügt, um ihre Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Es bliebe im Zweifel also

Hans-Helmut Münchberg, der bis gestern Landrat des Weimarer Landes gewesen ist, unterstützt die „Gemeinsame Erklärung 2018″, die unter anderem Vera Lengsfeld und Henryk M. Border erstunterzeichnet haben. Auf der Titelseite der gestern erschienenen Ausgabe des Amtsblatts des Kreises Weimarer Land zitiert Münchberg folgende Ausschnitte aus der Erklärung: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.

Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5% von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro. Die AfD-Fraktion erzwang im vergangenen Dezember gegen den Willen aller anderen Fraktionen zumindest eine kurze öffentliche Debatte zu diesem Thema.

Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erinnert daran, dass die Altparteien ohne jede öffentliche Debatte die Erhöhung einfach