Die CDU-Fraktion plant ein Integrationsgesetz. Neben einer stärkeren Förderung von Asylbewerbern und dem Abschluss von Integrationsvereinbarungen soll es auch strikte Sanktionen, z. B. Geldbußen bis zu 50.000 Euro, geben.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Mit schönen Floskeln von Integrationsvereinbarungen und Sanktionen täuscht die CDU eine konsequente Neuordnung der Asyl- und Integrationspolitik wieder einmal nur vor:

Wie soll der Freistaat

Die Krankenkasse Barmer rechnet damit, dass sich die Kosten für die Pflege in Altenheimen erhöhen werden. Um 1000 Euro – vielleicht mehr – werde der Eigenanteil in Thüringen steigen, prognostiziert Holger Richter, Vorstand des Jugendsozialwerks Nordhausen, das auch Pflegeheime betreibt. Die Gründe dafür sind: Die Förderung von Pflegeheimen in Thüringen ist ausgelaufen, sodass Investitionskosten nun auf die Bewohner umgelegt werden.

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger hat heute per Pressemitteilung seines Ministeriums angekündigt, morgen im Bundesrat die Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber zu kritisieren. Lauinger wird zitiert mit: „Es ist schlicht unmenschlich, wenn lediglich den Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter der Familiennachzug ermöglicht wird, den minderjährigen Geschwistern aber nicht. Damit werden Eltern vor die Entscheidung gestellt, entweder ihr minderjähriges Kind in Deutschland

Der Nachwuchsmangel bei Thüringer Unternehmen verschärft sich. Das zeigen aktuelle Ausbildungsmarktdaten der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Für das im Herbst 2018 beginnende Ausbildungsjahr sind 12.642 Ausbildungsstellen gemeldet, allerdings nur 9.407 Bewerber.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Rot-Rot-Grün macht viel zu wenig für die Auszubildenden. Besonders deutlich wird das am Azubi-Ticket. Damit könnten junge Menschen

Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce:

„Die GroKo will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Mit Hilfe der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ohnehin dürftige Mogelpackung von CDU und CSU noch einmal kräftig verwässert. Statt geltendes Recht umzusetzen und den Rechtsstaat wiederherzustellen tut die Koalition alles,

In der Nacht vom 4. zum 5. Juli schlugen unbekannte Täter eine Schaufensterscheibe an der neuen Kreisgeschäftsstelle des AfD-Kreisverbandes Westthüringen im Bad Liebensteiner Ortsteil Schweina ein.

Nur wenige Tage nach der Eröffnung des Büros zeigten gewaltbereite Möchtegern-Demokraten, dass sie die politischen Ansichten der AfD oder gar die Meinungsfreiheit in ihrer Region nicht dulden. Zudem verursachten sie hohen Sachschaden gegenüber dem Vermieter.

Die

Nach intensiver Debatte wurde der Antrag von den Delegierten mit nahezu Zweidrittelmehrheit angenommen.
Auf dem 9. Bundesparteitag in Augsburg wurde am Spätnachmittag des 30. Juni 2018 die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe AfD-Stiftung anerkannt. Ein entsprechernder Antrag wurde nach einer intensiv geführten Debatte mit 323 der abgegebenen 500 Stimmen angenommen, 171 Stimmen waren dagegen.

Unbenommen davon, ist es das politische Endziel der Alternative für

Während sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer immer mehr zuspitzt, sieht Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, nur eine mögliche Lösung für den Konflikt: Seehofer wird sein Amt niederlegen müssen. „Juristisch gesehen muss man feststellen, dass die Bundeskanzlerin nicht über ein Selbsteintrittsrecht verfügt, um ihre Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Es bliebe im Zweifel also