Die Landesregierung plant, am 1. Januar 2019 ein Moratorium in Kraft treten zu lassen, das Haus- und Grundbesitzer sofort von den Straßenausbaubeiträgen befreit. Die Kommunen sollen für die Einnahmeausfälle entschädigt werden.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es ist interessant, wie schnell doch alles gehen kann. Noch vor einem Jahr behauptete der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Herr

Am 20. Oktober kam die Alternative Arbeitnehmervertretung Mitteldeutschland (ALARM) zu ihrem ersten Sozialkongress in Erfurt zusammen. Im Zentrum stand die ostdeutsche Rentenproblematik. Außerdem diskutierten die Teilnehmer die künftige Ausrichtung des Vereins.

Dazu sagt Jürgen Pohl, erster Vorsitzender des ALARM:

„Nachdem der ALARM! bereits mehrere Großveranstaltungen in Ostdeutschland erfolgreich organisierte, haben wir mit unserem ersten Sozialkongress einen weiteren wichtigen Schritt getan. Der

Die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben es wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der inneren Sicherheit schwächelt. Sie feiert sich zu Unrecht mit der Einstellung von 2300 Bundespolizisten fürs nächste Jahr. Fakt ist, dass fast 950 Beamte ihren Dienst altersbedingt verlassen und die neuen Beamten erst noch drei Jahre ausgebildet werden müssen. Die Überstundenwelle bei der Bundespolizei bleibt bedenklich hoch. Ebenso

Die selbsternannte rechtsextreme „Volksbewegung Thügida” plant für kommenden Sonntag eine Demonstration in Bornhagen, dem Wohnort des Landessprechers der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die Demonstration ist für drei Stunden angemeldet und soll unter anderem auch unmittelbar am Grundstück Björn Höckes vorbeiziehen.

Dazu nimmt Landessprecher Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Es ist unerträglich, dass die Privatsphäre meines Kollegen Björn Höcke und seiner Familie einmal

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Ilmkreis-Gotha hat die Veröffentlichungen zu einer angeblichen Reise von Kreisverbandsmitgliedern zu Lebensstationen Adolf Hitlers und dabei entstandenen Bildern mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Auch wenn dem Kreisvorstand, ebenso wie dem Landesvorstand, nach wie vor keine genauen Informationen zur Reise bzw. zum angeblichen Teilnehmerkreis und ihrer Motive vorliegen, so zeichnen die bisher bekanntgewordenen Indizien ein Bild, welches

SPD-Finanzminister Scholz plant mit seinem französischen Amtskollegen nach Informationen aus einem internen Papier eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenfonds soll demnach aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefüllt werden, um in EU-Ländern, die in eine finanzielle Krise geraten – wie zum Beispiel Griechenland – eine Abwärtsspirale bei den Sozialleistungen und der Binnenkaufkraft zu verhindern. Das Handelsblatt kritisiert: „ Allerdings

Auf dem diesjährigen Weimarer Zwiebelmarkt, einem traditionellen jährlich stattfindenden Volksfest in Weimar, kam es einem Übergriff auf eine Frau, die von mehreren Männern ausländischer Herkunft sexuell belästigt wurde. Als ihr Freund eingreifen wollte, wurde er durch die Personen, die wohl aus Syrien und dem Irak stammten, zu Fall gebracht und geschlagen.

Stephan Brandner, zu dessen Wahlkreis Weimar zählt, erinnert an

Zu den heute bekanntgewordenen Vorwürfen einer Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut gegen ein ehemaliges Mitglied des Landesverbands Thüringen der AfD nimmt der Landessprecher der AfD Thüringen Björn Höcke wie folgt Stellung:

„Dem Landesvorstand der AfD Thüringen sind die heute publik gemachten Vorwürfe gegen ein ehemaliges Parteimitglied der Alternative für Deutschland seit Ende September bekannt. Dabei liegt uns ein Bild vor, auf dem

175 Lehrer fehlen in Thüringen pro Jahr im Zeitraum 2018 bis 2030, berichtet die Thüringer Allgemeine. Dies gehe aus den Berechnungen der Kultusministerkonferenz hervor. Im Doppelhaushalt 2018/2019 hat Rot-Rot-Grün für nur 600 Lehrerstellen Gelder eingestellt, obwohl erkennbar war, dass der Bedarf höher sein wird. Diese Stellen sind zudem jedoch nur befristet. Bildungsminister Holter bedauerte das im Juli 2018 laut Medienberichten

Zu den ersten Hochrechnungen zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern, äußert sich AfD-Thüringen-Landessprecher Björn Höcke wie folgt:

„Wenn die Probleme den Menschen unter den Nägeln brennen und die etablierten Parteien diese Hilferufe nicht in konkrete Politik umsetzen, dann verändert sich nicht der Wählerwille: Der bleibt! Aber das Parteiensystem wird durcheinandergewirbelt und in diesem Stadium der Entwicklung stehen wir in Bayern und


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