Hans-Helmut Münchberg, der bis gestern Landrat des Weimarer Landes gewesen ist, unterstützt die „Gemeinsame Erklärung 2018″, die unter anderem Vera Lengsfeld und Henryk M. Border erstunterzeichnet haben. Auf der Titelseite der gestern erschienenen Ausgabe des Amtsblatts des Kreises Weimarer Land zitiert Münchberg folgende Ausschnitte aus der Erklärung: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.

Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5% von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro. Die AfD-Fraktion erzwang im vergangenen Dezember gegen den Willen aller anderen Fraktionen zumindest eine kurze öffentliche Debatte zu diesem Thema.

Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erinnert daran, dass die Altparteien ohne jede öffentliche Debatte die Erhöhung einfach

Der angeblich ausgeglichene Bundeshaushalt der Bundesregierung ist kein Erfolg kluger Haushaltspolitik. Er ist vielmehr der Niedrigzinspolitik der EZB und der guten Konjunktur geschuldet. Es ist zudem ein klassisch sozialistischer Haushalt: Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, sondern beruhigt ihn mit Schönwetter-Propaganda – während er gleichzeitig zahlen muss wie nie

Zur Empfehlung der zuständigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft, den Mindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl:

“Die Empfehlungen sind gut gemeint. Ob die Bundesregierung sie am Ende beschließt,

Zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes, den dieser heute vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Rechnungshof teilt die Kritik der AfD-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün den Haushalt aufgebläht hat, aber zu wenig investiert. Die Landesregierung verteilt mit Blick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr Wahlkampfgeschenke auf Steuerzahlerkosten, lässt den Freistaat aber ansonsten von der Substanz leben. Das

Berlin, 23. Juni 2018. Medienberichten zufolge bereiten sich CDU und Grüne auf ein mögliches Koalitionsbündnis für den Fall vor, dass die CSU die Unionsfraktion verlässt.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, hält das für folgerichtig:

„Noch vor wenigen Jahren wäre ein solches Bündnis auf Bundesebene undenkbar gewesen. Die Bundeskanzlerin hat die Union jedoch sämtlicher konservativer Positionen beraubt, sodass eine solche

Bundeskanzlerin hält an ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik fest – Deutschland muss handeln.

Der für Sonntag geplanten Flüchtlings-Gipfel der EU steht auf der Kippe. Die Visegrad-Gruppe will das Treffen boykottieren und auf Druck von Italien musste am Donnerstag ein dilettantisch vorbereitetes Abschlusspapier zurückgezogen werden.

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Für Merkel wird die Luft in der Asylkrise immer dünner.

Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Waren noch im Jahr 2007 30,2% aller Tatverdächtigen bei derartigen Straftaten nichtdeutscher Herkunft und im Jahr 2009 sogar „nur“ 17,1%, so stieg der Anteil im Jahr 2017 auf 57,3%.