28 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich die politische Korrektheit wie stickiger Mehltau über die Bundesrepublik gelegt. Wer es heute wagt, seinen Kopf aus dem geduldeten Meinungskorridor herauszustrecken, bekommt es mit der ‚Toleranz’ von Altparteien und Teilen der Medien zu tun. Und der Bürger darf noch glücklich sein, dass er nicht in den Knast wandert, sondern ‚nur’ soziale Ächtung erfährt.

Die

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Kosten für Inobhutnahme, Integration und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Thüringen in den letzten Jahre massiv gestiegen sind: Während im Jahr 2015 Kosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro entstanden, lagen sie in den Jahren 2016 und 2017 bei über 70 Millionen Euro.

Das Thüringer Landeskriminalamt hat heute einen Lagebericht „Cybercrime“ veröffentlicht. Dieser enthält mehrere Kritikpunkte am Innenministerium. Lediglich 0,2 speziell geschulte Polizeibeamte pro 100.000 Einwohner stehen demnach für die Bekämpfung der Cyberkriminalität in Thüringen zur Verfügung. Die meisten anderen Bundesländer haben deutlich mehr Beamten für diesen Bereich. „Diese Zahlen verdeutlichen den Handlungsbedarf, der in Thüringen in diesem Zusammenhang besteht“, steht wörtlich in

Ein großer Anteil im aktuellen Bundeshaushaltsentwurf umfasst das Dauerthema Integration und Migration. Wie wir das schaffen, schlägt sich vor allem in den Zahlen nieder. 2018 wurden im Vergleich zum Vorjahr dafür 232 Millionen Euro mehr aufgewendet. Nun heißt mehr nicht unbedingt Mehrwert.

2019 werden die Mittel für Integrationskurse sicherlich wieder bei rund 800 Millionen Euro liegen. 1730 unterschiedliche Träger führen

Zum Rücktritt von Thüringens Landtagspräsident Christian Carius sagt der Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:

„Wir bedauern den Rücktritt von Herrn Carius. Anders als Frau Jung und Frau Marx, war er nach unserer Wahrnehmung stets willens und in der Lage, das Amt so neutral wie möglich auszuüben. Herr Carius sich für den Erhalt der zunehmend bedrohten rechtsstaatlichen Standards ein.

In der Thüringer Polizeiausbildung gibt es eine massive Ausfallquote. Im mittleren Dienst werden am Wochenende nur 82 von 124 Anwärtern zu Polizeimeistern ernannt und in den Landesdienst übernommen. Der Lehrgang begann vor zwei Jahren mit 113 Teilnehmern. Elf Anwärter kamen während der Ausbildung hinzu, weil sie ein Ausbildungsjahr wiederholen mussten. Gleichzeitig gehen dieses Jahr ungefähr 160 Beamten in den Ruhestand.

Dazu

Auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen weiterhin große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Dies wird aus dem Jahresbericht der Regierung zum Stand der deutschen Einheit deutlich. Der Bericht beschreibt einen wirtschaftlich abgehängten Osten, der unter geringen Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie abnehmenden Einwohnerzahlen leidet. Insgesamt sind die Produktivität und das Lohnniveau niedriger, die Wirtschaftskraft nur 73,2 Prozent im Vergleich zum

Das Generatorenwerk von Siemens in Erfurt wird von Veränderungen in der kriselnden Kraftwerkssparte des Konzerns hart getroffen. Das Werk solle grundlegend restrukturiert werden und 200 Arbeitsplätze fielen weg, teilte der Siemens-Konzern heute mit. Das Werk, das 500 Mitarbeiter beschäftigt, solle künftig nur noch kleine Generatoren bauen.

Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es kam, wie es kommen

Innenminister Georg Maier und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärten am Freitag, die SPD wolle in Zukunft dafür sorgen, dass Intensivtäter stärker verfolgt würden – auch Flüchtlinge. Mehrfachtäter sollten demnach den Ausländerbehörden gemeldet und gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich kritisierte die Position der Sozialdemokraten, härter gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Maiers Aussagen seien „wenig substanzhaltig und

Berlin, 21. September 2018. Österreichische Medien berichten, dass sich im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas tausende illegale Migranten stauen, die noch vor dem harten Winter in der Region irregulär auf EU-Gebiet gelangen wollen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel:

„Auch für diese humanitäre Krise trägt letztlich die fahrlässige und irrationale ‚Willkommenspolitik‘ der Bundesregierung und die inkonsequente Linie der EU die Verantwortung. Migranten


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