Der angeblich ausgeglichene Bundeshaushalt der Bundesregierung ist kein Erfolg kluger Haushaltspolitik. Er ist vielmehr der Niedrigzinspolitik der EZB und der guten Konjunktur geschuldet. Es ist zudem ein klassisch sozialistischer Haushalt: Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, sondern beruhigt ihn mit Schönwetter-Propaganda – während er gleichzeitig zahlen muss wie nie

Zur Empfehlung der zuständigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft, den Mindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl:

“Die Empfehlungen sind gut gemeint. Ob die Bundesregierung sie am Ende beschließt,

Zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes, den dieser heute vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Rechnungshof teilt die Kritik der AfD-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün den Haushalt aufgebläht hat, aber zu wenig investiert. Die Landesregierung verteilt mit Blick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr Wahlkampfgeschenke auf Steuerzahlerkosten, lässt den Freistaat aber ansonsten von der Substanz leben. Das

Berlin, 23. Juni 2018. Medienberichten zufolge bereiten sich CDU und Grüne auf ein mögliches Koalitionsbündnis für den Fall vor, dass die CSU die Unionsfraktion verlässt.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, hält das für folgerichtig:

„Noch vor wenigen Jahren wäre ein solches Bündnis auf Bundesebene undenkbar gewesen. Die Bundeskanzlerin hat die Union jedoch sämtlicher konservativer Positionen beraubt, sodass eine solche

Bundeskanzlerin hält an ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik fest – Deutschland muss handeln.

Der für Sonntag geplanten Flüchtlings-Gipfel der EU steht auf der Kippe. Die Visegrad-Gruppe will das Treffen boykottieren und auf Druck von Italien musste am Donnerstag ein dilettantisch vorbereitetes Abschlusspapier zurückgezogen werden.

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Für Merkel wird die Luft in der Asylkrise immer dünner.

Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Waren noch im Jahr 2007 30,2% aller Tatverdächtigen bei derartigen Straftaten nichtdeutscher Herkunft und im Jahr 2009 sogar „nur“ 17,1%, so stieg der Anteil im Jahr 2017 auf 57,3%.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in einem heutigen Urteilsspruch die hessischen Straßenausbaubeiträge für zulässig.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht im Sinne der Bürger. Es bestätigt eine seit Jahrzehnten praktizierte Politik zu Lasten all jener, die sich ihr Häuschen hart erarbeitet haben. Die Grundstückseigentümer müssen für Straßen zahlen, die jedoch von der Allgemeinheit

Verkehrsministerin Birgit Keller hat gestern den Thüringer Mobilitätspakt unterzeichnet. Mit diesem Vorhaben sollen intelligente Verknüpfungen von Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunalen Straßen geschaffen werden.

Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Im Kern des Thüringer Mobilitätspakts steht der Versuch, die ländlichen Gebiete besser an die Zentren anzubinden. Das fordern wir bereits seit unserem Einzug in den Landtag. Denn der ländliche Raum ist

Zum Gemeindeneugliederungsgesetz der Landesregierung sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Landesregierung hat die Gemeinden erst finanziell ausbluten lassen und ködert sie nun mit viel Geld für angeblich freiwillige Zusammenschlüsse. Dieses Vorgehen von Rot-Rot-Grün kritisiert die AfD-Fraktion. Wir sehen zudem noch mehrere Mängel an dem Gesetz: Aus den Kommunen gibt es zurecht Protest gegen die sehr kurzen

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von uns gegangen und vom Euro verdrängt worden.

„Die Kunstwährung ‘Euro’ hat den Menschen in Deutschland und Europa nichts Gutes gebracht. Die europäische Einigung hat die gemeinsame Währung nicht vorangetrieben, sondern viel mehr Mauern gebaut und Missgunst geschürt.