Wer einer zugelassenen Partei ihr gesetzlich vorgeschriebenes Parteiorgan lahmlegen will, greift die demokratische Grundordnung an. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt darf nicht durch linke Blockaden verhindert werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sichere Zugänge zur Messehalle zu gewährleisten, die Erfurter Bürger vor chaotischen Zuständen zu schützen und das Recht konsequent durchzusetzen. Innenminister Maier muß beweisen, daß in Thüringen Neutralität, Sicherheit und Gleichbehandlung auch für die AfD gelten.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke sagt dazu:
»Wenn ein Bündnis offen fordert: ‚Dieser Parteitag darf nicht stattfinden‘, dann ist das der Versuch, eine zugelassene Partei an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern. Der Bundesparteitag ist jedoch kein beliebiges Vereinstreffen, sondern ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ nach dem Parteiengesetz. Wer seine Durchführung angreift, greift ein Institut im Verfassungsleben an. Die sogenannte ‚bunte Zivilgesellschaft‘ wurde von den Altparteien über Jahre mit Milliarden großgemacht und erledigt nun die Drecksarbeit, während der Anschein staatlicher Neutralität gewahrt werden soll.
Innenminister Maier darf nicht länger den Eindruck nähren, für AfD-Abgeordnete und AfD-Delegierte gälten andere Maßstäbe. In diesem Haus gibt es keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse. Die AfD-Delegierten, die Mitglieder des Thüringer Landtags sind, müssen polizeigeschützt zur Messehalle gelangen können. Dafür ist der Thüringer Innenminister zuständig. Alles andere wäre ein Affront.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
