Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine parlamentarische Anfrage zu den Aktivitäten des Vereins »Aktion Courage e. V.« gestellt. Grund hierfür waren Materialien, die der Verein im Rahmen des Netzwerks »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« einsetzt. In diesen wird die AfD nicht nur als rassistisch und rechtsextrem dargestellt, sondern es werden auch Ratschläge gegeben, wie man das Neutralitätsgebot umgehen und die AfD von Podiumsdiskussionen ausschließen kann. Doch zu all diesen dokumentierten Verstößen gegen den Beutelsbacher Konsens hatte die Landesregierung wenig zu sagen.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
»Wir haben die Landesregierung gefragt, was sie von den Propagandapostern der ‚Aktion Courage‘ hält. Antwort: Kennen wir nicht, können uns also nicht dazu verhalten. Dabei haben wir die Materialien nicht nur eingehend beschrieben, sondern sie sind auch nach wie vor auf der Internetseite des Vereins einsehbar. Wir haben die Landesregierung gefragt, was sie gegen die parteipolitische Agitation der ‚Aktion Courage‘ unternimmt.
Statt eine echte Antwort zu geben, zitiert man paragraphenweise aus dem Schulgesetz. Nur auf die Frage der Finanzierung haben wir eine echte Antwort bekommen: Der Träger des Netzwerks in Thüringen erhält 246.120,84 Euro aus dem Landeshaushalt. Also eine Viertelmillion für die Indoktrination unserer Schüler. Und die Landesregierung weiß angeblich von nichts.«
Quelle: AfD-Lamdtagsfraktion
