Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekr?ftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymit?t ist kein Schutzschild f?r Straft?ter, sondern f?r viele B?rger Voraussetzung, um sich ?berhaupt ?ffentlich zu ?u?ern – etwa f?r Whistleblower, Besch?ftigte oder Menschen, die Repression und Bedrohung f?rchten. Strafbare Inhalte k?nnen bereits heute rechtsstaatlich verfolgt werden. Eine pauschale Klarnamenpflicht stellt hingegen Millionen unbescholtener Nutzer unter Generalverdacht und entfaltet eine abschreckende Wirkung auf legitime Meinungs?u?erung.
Dazu erkl?rt der medienpolitische Sprecher der AfD im Th?ringer Landtag, Jens Cotta:
„Der Jugendschutz wird hier als Trojanisches Pferd missbraucht. In Wahrheit geht es der CDU um mehr Kontrolle ?ber das Internet und die vollst?ndige Zuordnung digitaler Spuren zu realen Personen. Wer B?rger zwingt, jede politische ?u?erung unter Klarnamen abzugeben, schr?nkt die Meinungsfreiheit massiv ein und schafft die Grundlage f?r digitale ?berwachungssysteme bis hin zu Social-Scoring-Modellen. Solche Entwicklungen erinnern fatal an ?berwachungszust?nde, wie sie George Orwell in ‚1984‘ beschrieben hat. Die AfD steht f?r die Verteidigung der freien Meinungs?u?erung – und gegen jede Entwicklung hin zu einem gl?sernen B?rger im digitalen Raum.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
