Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des sogenannten „Kramer-Komplexes“ hat heute im Thüringer Landtag seine erste nichtöffentliche Arbeitssitzung nach der Konstituierung durchgeführt.
Der Ausschuss wurde auf Antrag der AfD eingesetzt und hat den Auftrag, mögliche Pflichtverletzungen und parteipolitisch motivierte Einflussnahmen durch den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes umfassend aufzuklären.
Die AfD-Fraktion sieht den bisherigen Verlauf als wichtigen Schritt hin zu einer konsequenten und lückenlosen Aufklärung.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und stellvertretender Ausschussvorsitzender, stellt hierzu fest:
»Der heutige Ausschusstag stimmt mich zuversichtlich. Die Sitzung war geprägt von Sachlichkeit und klarer Struktur. Wir haben als AfD-Fraktion mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog die Initiative ergriffen. Wenn dieses Arbeitsklima anhält, stehen die Chancen gut, dass es diesmal nicht beim politischen Feigenblatt bleibt, sondern echte Aufklärung möglich wird.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
