Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat sich heute erneut mit den Durchsuchungsmaßnahmen bei der Gewerkschaft der Polizei und den damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren der »Internen Ermittlungen« beschäftigt.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu aus:
»Meine in der heutigen Sitzung gestellten Fragen nach den Verantwortlichkeiten für die Durchsuchungsmaßnahmen wurden in Teilen überhaupt nicht beantwortet. Es bleibt damit nicht nachvollziehbar, wer wann welche Verantwortung aus der jeweiligen Aufgabenzuordnung oder Amtsausübung zu tragen hat. Dabei ist die Frage nach der zuweisbaren Verantwortung für den Ablauf der Vorgänge zentral und wichtig.
Als AfD-Fraktion haben wir bereits jetzt für die kommende Innenausschusssitzung einen weiteren Selbstbefassungsantrag gestellt, der die Aufklärung dieser Problemstellung erneut beinhaltet.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
