Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem Thüringer Landtag das wahre Ausmaß der Gefährdungslage zum AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt verschwiegen. Aus internen Polizeidokumenten hat die „Welt“ über die Einschätzungen der Thüringer Polizei berichtet: bis zu 2.500 gewaltbereite oder gewaltsuchende Linksextremisten und koordinierte Blockaden rund um das Messegelände, von den eigenen Behörden inzwischen als realistisches [...]

Der von der Landesregierung angekündigte Bürokratieabbau mit dem Thüringer Entlastungsgesetz erweist sich nach monatelangem Getöse als weitgehend wirkungs- und wertlos. Neun Sitzungen des federführenden Ausschusses, große mediale Ankündigungen und ein als »komplexes Werk« beworbener Gesetzentwurf haben am Ende kaum mehr hervorgebracht als kleinere Korrekturen an einzelnen Stellschrauben. An die Wurzeln des Problems geht die Koalition [...]

Der Thüringer Landtages beriet am Donnerstag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In seiner Rede verkündete der hochschulpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Dirk Hoffmeister, dass er diesen Entwurf nicht aus Prinzip ablehne, sondern weil innerhalb der Koalition ein »überzeugenderer« Vorschlag bestünde: »Es bestehen innerhalb der Landesregierung Überlegungen, den [...]

Die tödliche Messerattacke in Bad Langensalza ist ein weiterer Fall schwerster Gewalt, der die Menschen in Thüringen erschüttert. Während die Ermittlungen noch laufen, ist jetzt schon klar, dass sich Messerangriffe durch Migrantengewalt in Deutschland längst zu einem gravierenden Sicherheitsproblem entwickelt haben. Die Landesregierung reagiert seit Jahren mit Beschwichtigungen statt mit wirksamen Maßnahmen. »Die Thüringer haben [...]

Wer einer zugelassenen Partei ihr gesetzlich vorgeschriebenes Parteiorgan lahmlegen will, greift die demokratische Grundordnung an. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt darf nicht durch linke Blockaden verhindert werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sichere Zugänge zur Messehalle zu gewährleisten, die Erfurter Bürger vor chaotischen Zuständen zu schützen und das Recht konsequent durchzusetzen. Innenminister Maier muß [...]