Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des sogenannten „Kramer-Komplexes“ hat heute im Thüringer Landtag seine erste nichtöffentliche Arbeitssitzung nach der Konstituierung durchgeführt. Der Ausschuss wurde auf Antrag der AfD eingesetzt und hat den Auftrag, mögliche Pflichtverletzungen und parteipolitisch motivierte Einflussnahmen durch den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes umfassend aufzuklären. Die AfD-Fraktion sieht den bisherigen Verlauf als wichtigen Schritt [...]

Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat sich heute erneut mit den Durchsuchungsmaßnahmen bei der Gewerkschaft der Polizei und den damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren der »Internen Ermittlungen« beschäftigt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu aus: »Meine in der heutigen Sitzung gestellten Fragen nach den Verantwortlichkeiten für die Durchsuchungsmaßnahmen wurden in Teilen überhaupt nicht [...]

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter – häufig Gerichtspräsident Stephan Harbarth – und Regierungsvertreter zusammentrafen. Details der Gespräche werden nicht immer offengelegt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen unterbunden werden soll. Der Entwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2025, das kommunale Verpackungssteuern unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt hatte. Befürchtet wird nunmehr einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen in Thüringer Städten und Gemeinden, [...]