Am Mittwochabend marschierten rund 200 überwiegend schwarz gekleidete Aktivisten aus dem Antifa-Hooligan-Milieu vor dem Privathaus der Thüringer Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal auf, skandierten lautstark Antifa-Parolen, beschimpften die frei gewählte Abgeordnete auf das Übelste und terrorisierten damit nicht nur sie selbst, sondern auch ihre minderjährigen Kinder. Wer Politiker und ihre Familien vor der eigenen Haustür einschüchtert und [...]

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: „Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem Steuerzahler und Bürger [...]

Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen haben sich im Zuge ihrer Berliner Fachtagung auf eine gemeinsame Resolution zur Bekämpfung des Linksextremismus und Linksterrorismus verständigt. Sie fordern eine klare sicherheitspolitische Prioritätensetzung, den besonderen Schutz der parlamentarischen Opposition, Vereinsverbote gegen gewaltorientierte Antifa-Strukturen, eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die Entpolitisierung [...]

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Initiative für einen besseren Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen vor sogenannten Ewigkeitschemikalien eingebracht. Als solche werden synthetische Substanzen einer großen Gruppe von Stoffen (PFAS) bezeichnet, die sich in der Umwelt anreichern und kaum entfernt werden können. Einige dieser Stoffe gelten als [...]

Nach Berichten über Sparüberlegungen im Thüringer Innenministerium zur Feuerwehrrente weist AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Steinbrück entsprechende Planspiele scharf zurück. Dass Innenminister Georg Maier öffentlichkeitswirksam mit einer Anstecknadel »Respekt den Rettern« auftrete, während in seinem eigenen Haus offenbar über Einschnitte bei der langjährig erkämpften Feuerwehrrente nachgedacht werde, sei ein politischer Offenbarungseid. Die Thüringer Feuerwehren stehen an 365 Tagen [...]