Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz hat Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer Entlastungen für Bezieher kleiner Renten vorgeschlagen. Ihr Konkurrent Friedrich Merz propagiert “weniger Steuern für die Fleißigen”.

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und AfD-Sozialexperte, Jürgen Pohl:

“Mit den Aussagen der Bewerber um die Merkel-Nachfolge offenbart sich die künftige CDU als Partei der sozialen Kälte. Herr Merz will ganz ungeniert nur diejenigen begünstigen, die

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt der Thüringer AfD-Landessprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke:

„Angela Merkel geht, aber ihre Politik bleibt. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU für die Kontinuität einer für das Land sozial und wirtschaftlich folgenschweren Politik entschieden. Sie ist die Vorsitzende einer Partei, die längst zu grün und

Gestern, am 06.12.2018, folgte MdB Stephan Brandner der Einladung unseres AfD-Kreisverbandes zu einem Bürgerdialog in Sömmerda.

Herr Brandner ist als Bundestagsabgeordneter zuständig für den Großteil unseres Kreisverbandes, nämlich den Landkreis Sömmerda und das Weimarer Land. Der Kyffhäuserkreis wird vom MdB Jürgen Pohl unterstützt. Diese Teilung der Zuständigkeiten ergab sich aus dem Umstand, dass 5 Thüringer Bundestagsabgeordnete  9 Thüringer AfD-Kreisverbände betreuen. Wenn

Gestern vor vier Jahren wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zieht Bilanz:

„Die rot-rot-grüne Landesregierung ist mit vollmundigen Ankündigungen gestartet. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Bodo Ramelow an, Thüringen – entsprechend des Koalitionsvertrages – demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen zu wollen. Das Gegenteil davon ist der Fall: Der Bürgerwille wurde

Die geplante Stromtrasse Südostlink von Sachsen-Anhalt nach Bayern soll in Thüringen komplett unterirdisch verlaufen, plant der Netzbetreiber 50 Hertz. Die Trasse wird vor allem Strom aus erneuerbaren Energien transportieren. In Ostthüringen soll sie zwischen Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis) und Gefell (Saale-Orla-Kreis) verlaufen. Mitte 2019 könnte das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Dass die Stromtrasse Südostlink unterirdisch verlaufen soll,

in Säugling ist nach Komplikationen bei einer Beschneidung in Südthüringen verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, berichtet die dpa. Die muslimischen Eltern des sieben Monate alten Jungen ließen den Eingriff nach ersten Erkenntnissen der Polizei am Sonntag von einem bisher Unbekannten vornehmen.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Es ist unfassbar, dass muslimische Eltern in einer Flüchtlingsunterkunft in Südthüringen ihr Kind offenbar von

Die AfD-Fraktion stellte im Plenum den Antrag: „Asylleistungsmissbrauch verhindern, Sachleistungsprinzip konsequent anwenden“. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren und dafür, dass das Anrecht auf umfangreiche Leistungen in besonderen Fällen erst nach 48 statt bisher nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechung und Rechtsmissbrauch besteht.

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/68799/asylleistungsmissbrauch_verhindern_sachleistungsprinzip_konsequent_anwenden.pdf

In der

Stephan Harbarth, der erst in der vergangenen Woche zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde und unmittelbar vor seiner Ernennung steht, ist derzeit nicht nur noch als Rechtsanwalt tätig und tritt in fremden Angelegenheiten wohl entgeltlich vor Gerichten auf, sondern äußert sich auch noch im Bundestag zu tagesaktuellen Themen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CDU-Fraktion. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses

Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten. Die vom Bundesfamilienministerium geförderte Handreichung, die von Ministerin Franziska Giffey mit einem Grußwort versehen wurde, gibt Erzieherinnen Empfehlungen, wie sie vermeintlich rechtslastige Elternhäuser von Kindergartenkindern erkennen können.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Den