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Aktuelles aus dem Landkreis
Prophet: Entlastungspaket – kommen von der »Brombeer-Koalition« wieder nur leere Worthülsen oder endlich konkrete Vorschläge?
Mit großer Spannung erwartet die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag die Verlautbarung der »Brombeer-Koalition« zum geplanten Entlastungsgesetz, welches heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll. »14 Monate nach der Wahl [...]
Dietrich: Der Industriestrompreis ist ein untrügliches Zeichen des Totalversagens. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Energiepolitik!
Die Bundeswirtschaftsministerin hat einen Industriestrompreis ab 2026 angekündigt, der angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Stahlbranche wiederherstellen soll. Dabei wird hier nur eine Totgeburt aus den Anfängen der sogenannten Energiewende [...]
Mühlmann: Wer Antisemitismus ernst nimmt, darf ihn nicht ideologisch uminterpretieren
Die Landesregierung hat eingeräumt, dass im Jahr 2024 bei 109 antisemitischen Straftaten zwar eine rechtsextreme Motivation unterstellt, aber kein einziger Täter ermittelt wurde. Zuvor hatte sie behauptet, dass solche Zuordnungen ohne [...]
Schlösser: AfD-Fraktion beantragt einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt wegen Verstoßes gegen journalistische Sorgfaltspflichten
Nach der Weigerung des Handelsblatts, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der erhobenen Spionagevorwürfe abzugeben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr beim Landgericht Berlin II den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Gegenstand [...]
Mühlmann: Wer zu Straftaten aufruft, hat den Boden des Rechtsstaats längst verlassen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hat öffentlich dazu aufgerufen, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung lieber »auf die Löschtaste zu drücken«, statt dieser Regierung dienstliche Daten zu überlassen. Der Leiter der weisungsgebundenen Abteilung [...]
Hoffmann/Dietrich: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert: Thüringer Klimagesetz muss aufgehoben werden!
Das 2018 von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Thüringer Klimagesetz bedeutet nicht nur bürokratischen Aufwuchs, sondern auch den Eingriff in die Natur durch die darin geforderte Windenergie für Thüringen. Jens Dietrich, energiepolitischer [...]