Henke: Das Gemeindeneugliederungsgesetz hat viele Mängel

Zum Gemeindeneugliederungsgesetz der Landesregierung sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat die Gemeinden erst finanziell ausbluten lassen und ködert sie nun mit viel Geld für angeblich freiwillige Zusammenschlüsse. Dieses Vorgehen von Rot-Rot-Grün kritisiert die AfD-Fraktion. Wir sehen zudem noch mehrere Mängel an dem Gesetz: Aus den Kommunen gibt es …

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Brandner: 70. Geburtstag der leider viel zu früh von uns gegangenen D-Mark – Wehmütiger Jahrestag

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von uns gegangen und vom Euro verdrängt worden. „Die Kunstwährung ‘Euro’ hat den Menschen in Deutschland und Europa nichts Gutes gebracht. Die europäische Einigung hat die gemeinsame Währung nicht vorangetrieben, sondern viel …

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Merkel hat die europäische Einigkeit zerstört

Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt. Zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es ist geradezu grotesk. Deutschland bricht mit seiner Asylpraxis europäisches Recht – und das seit Jahren. Dublin III wurde einseitig durch …

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17. Juni 2018 – Gedenken an den Volksaufstand

Seit 2016 ist der 17. Juni ein Gedenktag in Thüringen, um an den Volksaufstand gegen das Unrechtsregime der DDR zu gedenken. Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen und Sprecher der Junge Alternative Thüringen erklärte hierzu: „Es ist wichtig, den Opfern der DDR zu gedenken. Nicht nur um ihr Leid nicht zu vergessen und die Erinnerung …

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Höcke: Verfassungsgericht darf nicht zum politischen Spielball werden

Bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist Rot-Rot-Grün auf die CDU angewiesen. Die Linke ist offenbar bereit, Stefan Kaufmann mitzutragen, der von der Union vorgeschlagen werde. Hennig-Wellsow sagte dem MDR, dass es keine Zugeständnisse seitens der CDU gegeben habe. „Wir erwarten aber, dass die Verhandlungen zu mehr Demokratie im Landtag jetzt mit …

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Muhsal: Hausrecht in Schulen durchsetzen, um Gewalt zu reduzieren!

An jeder dritten Grundschule in Deutschland wurden Lehrer in den vergangenen fünf Jahren körperlich angegriffen. Über alle Schulformen hinweg gab es an jeder vierten Schule Gewalt gegen Lehrer. Das ergab eine repräsentative Studie des Verbandes Bildung und Erziehung. Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter reagierte auf die alarmierenden Zahlen mit der Forderung, dass alle Gewalttaten zur …

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Friesen: Den Völkermord an den Christen durch den IS verurteilen!

Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung das Vorgehen des Islamischen Staates (IS) gegenüber Christen noch nicht als Völkermord einstuft. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied bei den Christen in der AfD (ChrAfD), der AfD-Bundestagsabgeordnete …

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Neuwahl des Kreisvorstandes Mittelthüringen

Am 10. Juni 2018 fand im Kreisverband eine Kreismitgliederversammlung statt. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl eines Kreisvorstandes. So geschah es dann auch: Nach mehreren Stunden wurde ein (überwiegend) neuer Vorstand gewählt. Als Vorsitzende wurde Corinna Herold im Amt bestätigt, die Stellvertreter sind Ingo Zickler und Heiko Gluth. Schatzmeister bleibt Stefan Ziemer und auch Sascha …

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Frau Merkel will in Asyl-Krise und Bamf-Chaos weitermachen wie bisher

Kanzlerin versteckt sich hinter ‚europäischen‘ Lösungen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert das einstündige Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Frau Merkel kennt offensichtlich die Bedeutung des Begriffs ‚Verantwortung übernehmen‘ in der Politik nicht. Wer die Verantwortung trägt für ein Desaster von so historischen Ausmaßen wie die …

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