Nach einem Bericht von Apollo News greife die Landesregierung offenbar auf Informationen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena zurück und bediene sich dabei zwischengeschalteter, formal nichtstaatlicher Strukturen. Diese Institute arbeiteten vollständig mit öffentlichen Mitteln, könnten jedoch Methoden anwenden, die staatlichen Behörden aus rechtlichen Gründen untersagt wären. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]

Zur aktuellen KfW-Studie „Finanzierungsbedarf für die regionale Energie- und Wärmewende” erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: »Die sogenannte Energiewende entwickelt sich zu einer totalen Katastrophe. Laut KfW müssen Stadtwerke und Energieversorger bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro stemmen. Die AfD fordert ein Ende dieser ruinösen Energiepolitik. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit [...]

Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion eingesteht, hat das Thüringer Klimagesetz keine messbare oder zuordenbare Wirkung auf das Klima, vielmehr solle es dafür sensibilisieren, dass die Treibhausgasemissionen zu verringern seien. Das Gesetz wurde 2018 durch Rot-Rot-Grün eingeführt, begleitet von breiter Kritik, so von den Kommunalen Spitzenverbänden oder dem Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. [...]

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, erklärt zur fortgesetzten Diffamierung der AfD durch Innenminister Georg Maier (SPD): »IM Maier wiederholt seit Wochen dieselben unbelegten Anschuldigungen – ohne einen einzigen Beweis vorzulegen. Obwohl er seit acht Jahren Innenminister ist und sämtliche Sicherheitsbehörden sowie die weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘ gegen die AfD [...]