Die deutsche Rentenpolitik hangelt sich seit Jahren von einem Rechenmodell zum nächsten. Debatten über höhere Altersgrenzen, steigende Beiträge und Leistungskürzungen behandeln lediglich die Folgen einer tief reichenden kulturellen und demographischen Krise. Die Rente darf nicht auf Rentabilitätsberechnungen und Haushaltskennziffern reduziert werden; sie kostet Geld, weil ein Volk seinen Senioren Sicherheit schuldet. Aber dieses Geld wäre [...]

Die Thüringer CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder und richtet ihren Appell damit offenbar an sich selbst. Schließlich sitzt sie sowohl in der Bundesregierung als auch in der Thüringer Landesregierung und könnte unverzüglich handeln. Stattdessen inszeniert Andreas Bühl eine Forderung, für deren Umsetzung seine eigene Partei verantwortlich ist. Eine Fußfessel dokumentiert im Ernstfall lediglich, [...]

Der Antragsstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während Thüringens Unternehmen unter explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, kappt Berlin ausgerechnet eines der wichtigsten Förderinstrumente für Innovationen. Gespart wird dort, wo neue Produkte, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen, während überdimensionierte Behörden, Doppelstrukturen und wirkungslose Förderprogramme unangetastet bleiben. Wer [...]

Die CDU will in Berlin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen – und Mario Voigt versucht nun, sich in Thüringen als Gegner der Politik seiner eigenen Partei zu inszenieren. Tatsächlich bietet er den Rentenstreichern bereits den nächsten Kompromiss an: Die Abschaffung soll offenbar kommen, nur mit Übergangsfristen und ausgewählten Härtefällen. Wer nach 45 Beitragsjahren [...]

Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch etwas Zeit zu erkaufen, hat zu einem immensen [...]