Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem Thüringer Landtag das wahre Ausmaß der Gefährdungslage zum AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt verschwiegen. Aus internen Polizeidokumenten hat die „Welt“ über die Einschätzungen der Thüringer Polizei berichtet: bis zu 2.500 gewaltbereite oder gewaltsuchende Linksextremisten und koordinierte Blockaden rund um das Messegelände, von den eigenen Behörden inzwischen als realistisches Szenario bewertet. Auf linksextremen Plattformen wird offen zu Angriffen auf die Messe und auf Polizeikräfte aufgerufen. Im Plenum klang Maiers Erklärung noch wesentlich harmloser.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
„Diese Lageeinschätzung stammt aus Maiers eigenem Verantwortungsbereich, er muss sie gekannt haben. Wenn er sie im Landtag während seiner Sofortberichterstattung nicht benennt, hat er die Abgeordneten über eine Gefahr für Leib und Leben getäuscht. Wer das wahre Ausmaß einer Bedrohung kennt und es dem Parlament während eines Sofortberichts der Landesregierung dennoch verschweigt, ist als Innenminister untragbar. Maier beschwichtigt nicht nur, er hat zugleich selbst wiederholt zum Protest gegen die AfD aufgerufen. Wenn kommende Woche, die von der ihm unterstellten Polizei skizzierte Eskalation eintritt, ist das auch sein Werk. Jeder verletzte Polizist und jeder verletzte friedliche Demonstrant darf sich dann bei Georg Maier persönlich bedanken. Die AfD-Fraktion wird die notwendigen parlamentarischen Schritte einleiten.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
