Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das vom Justiziar und justizpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, am 4. Juni initiierte Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Bündnisses »Widersetzen« wegen des Verdachts der Nötigung, der versuchten Nötigung sowie weiterer Straftatbestände an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Für diese Weiterleitung nach Berlin hat sich die Staatsanwaltschaft fast 2 Wochen Zeit gelassen, die Abgabeverfügung datiert auf den 17. Juni. Eine Begründung für die Abgabe enthält das Schreiben nicht.
Offensichtlich aber wollte sich die Staatsanwaltschaft der Sache entledigen. Die Strafanzeige stützt sich auf umfangreiche öffentlich dokumentierte Vorbereitungshandlungen des Bündnisses »Widersetzen«, das die Verhinderung des AfD-Bundesparteitages in Erfurt durch koordinierte Massenblockaden angekündigt hatte. Inzwischen bekannten sich Vertreter des Bündnisses sogar ausdrücklich dazu, Gesetze bewusst zu überschreiten, um ihre Blockade durchzusetzen.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
»Die Staatsanwaltschaft konnte die Anzeige nun nicht mehr einfach vom Tisch wischen. An der Strafbarkeit der geplanten Blockadeveranstaltungen kann kein Zweifel mehr bestehen. Die Abgabe nach Berlin verstärkt den Eindruck, dass man sich mit den offensichtlichen Verdachtsmomenten vor dem Parteitag der AfD möglichst nicht näher befassen möchte und die angekündigten Straftaten in Kauf nimmt oder sogar befürwortet.
Wir erwarten, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die öffentlich dokumentierten Vorgänge endlich mit der gebotenen Konsequenz aufklären und handeln, und zwar sofort.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
