Der Justiziar der AfD im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige und vorsorglich Strafantrag gegen Verantwortliche des Bündnisses „Widersetzen“ gestellt. Hintergrund sind neuerlich öffentlich angekündigte konkrete Blockadepläne gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Geprüft werden sollen unter anderem der Verdacht der Nötigung, der versuchten Nötigung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, des Landfriedensbruchs sowie versammlungsrechtlicher Straftaten. Als persönlich betroffener Delegierter hat Schlösser aufgrund der neuen Sachlage nun erneut Anzeige mit weitergehender Begründung erstattet, nachdem die Staatsanwaltschaft Erfurt eine frühere Intervention abgelehnt hatte.
Dazu kommentiert der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser:
„Wer Delegierte an der Teilnahme an einem Bundesparteitag hindern will, richtet sich gegen die nach Artikel 21 Grundgesetz besonders geschützte Mitwirkung politischer Parteien an der Willensbildung des Volkes. Parteitage sind ein Kernbereich innerparteilicher Demokratie. Organisation von Blockaden, Einschüchterung und die Verhinderung demokratischer Abläufe sind offensichtlich unzulässig und strafbewehrt. Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft in Kenntnis der Blockadepläne nicht ermittelt und konsequent prüft, wer diese Aktionen plant, finanziert und öffentlich dazu mobilisiert.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
