Während in Thüringen tausende bezahlbare Wohnungen fehlen und die Mieten in Erfurt, Weimar und Jena steigen, investiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) massiv in den ukrainischen Wohnungsbau.
Hierzu erklärt Uwe Krell, Sprecher der AfD-Fraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft:
„Rund 233 Millionen Euro an Steuergeldern sollen in den Aufbau kommunaler Wohnstrukturen in der Ukraine fließen – ein Schlag ins Gesicht für jeden Thüringer Mieter.
Ein Skandal – in Thüringen herrscht Baustopp und Wohnungsnot, doch die Merz-Regierung finanziert lieber Sozialwohnungen in Kiew. Während Thüringer Kommunen finanziell ausbluten, werden unsere Steuergelder zweckentfremdet, um Investitionspotenziale für globale Finanzkonzerne wie Merz Ex-Arbeitgeber BlackRock vorzubereiten.
Wir fordern: Schluss mit der Bevorzugung fremder Interessen! Deutsche Steuergelder müssen für den Wohnungsbau im eigenen Land eingesetzt werden. Erst die eigenen Bürger, dann die Welt – Thüringer Geld für Thüringer Wohnungen!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
