Mühlmann: IM Maier inszeniert Empörung und überschreitet wieder einmal die Grenze des Neutralitätsgebots

Zu den erneuten Entgleisungen des Thüringer Innenministers Georg Maier über die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, nach einem Wahlsieg Spitzenbeamte auszutauschen, erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Der Austausch von Spitzenbeamten ist nach jedem Regierungswechsel Standard – die Berliner Grünen haben sich 2023 sogar öffentlich damit gerühmt, die Führung fast aller Sicherheitsbehörden, inklusive Verfassungsschutz, ausgetauscht zu haben. Von ‚Staatsstreich‘ war keine Rede. Maiers heutige Empörung ist durchsichtig und überschreitet erneut die Grenze des Neutralitätsgebots.

In Thüringen wissen wir aus eigener Erfahrung, dass in der weisungsgebundenen Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘ im Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung nicht nur die Führungsebene, sondern auch Beamte darunter aktiv an der politisch motivierten Bekämpfung der Opposition mitgewirkt haben. Solche Neutralitätsverstöße sind dienstrechtlich relevant und sie haben Konsequenzen.

Diese Beamten werden möglicherweise nicht entlassen, das gibt das Beamtenrecht nicht her. Aber sie werden von jeder Tätigkeit entbunden, in der sie weiter Schaden anrichten können. Genauso, wie es Ulrich Siegmund für Sachsen-Anhalt angekündigt hat, werden wir es in Thüringen handhaben – beginnend beim Regierungsschutz.«

Quelle: AfD-Landtagsfraktion