Die Thüringer Landesregierung setzt ihre umstrittene Praxis fort und verbeamtet erneut zwei SPD-Staatssekretäre unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit auf Lebenszeit.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Wenn im Fall der Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären die gesetzlich vorgesehene dreijährige Probezeit nahezu ausnahmslos auf das absolute Minimum verkürzt wird, ist das kein Einzelfall mehr, sondern ein politisches Muster. Die Bewährungsphase wird damit faktisch entwertet. Lebenszeitverbeamtungen schaffen zugleich unumkehrbare Tatsachen und langfristige finanzielle Verpflichtungen zulasten der Steuerzahler. Genau dieses Vorgehen hat die CDU zu Zeiten von Rot-Rot-Grün selbst als respekt- und instinktlos kritisiert – heute zeigt sich, dass diese Maßstäbe offenbar nur in der Opposition gelten.
Während grundlegende Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik seit Jahren ausbleiben, wird bei der Absicherung des eigenen Spitzenpersonals mit höchster Priorität gehandelt. Das sendet ein klares Signal über die tatsächlichen politischen Schwerpunkte dieser Regierung – und beschädigt das Vertrauen in staatliches Handeln nachhaltig.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
