Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 betroffenen Beschäftigten sowie erheblichen sozialen und fiskalischen Folgekosten für den Freistaat.
Der Alternativantrag der AfD zielt darauf ab, die Förderpraxis des Landes grundlegend zu reformieren, eine stärkere Beteiligung des Konzerns an den sozialen Folgekosten durchzusetzen und eine langfristige Standortbindung geförderter Unternehmen sicherzustellen. Zudem fordert die Fraktion eine arbeitsmarktpolitische Priorisierung einheimischer Beschäftigungspotenziale sowie eine strategische Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung zugunsten regional verwurzelter kleiner und mittelständischer Betriebe.
Aus Sicht der AfD offenbart der Fall Zalando strukturelle Defizite der bisherigen Wirtschafts- und Förderpolitik. Gewinne dürften nicht privatisiert werden, während soziale Risiken und Kosten auf Steuer- und Beitragszahler abgewälzt würden.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Jörg Prophet:
»Der Fall Zalando zeigt exemplarisch, dass unsere Förderpolitik grundlegend reformiert werden muss. Es darf nicht sein, dass öffentliche Millionen fließen, ohne dauerhafte Standorttreue und nachhaltige Beschäftigung zu sichern. Wir fordern, dass Konzerne angemessen an den sozialen Folgekosten beteiligt werden, Fördermittelhopping wirksam unterbunden wird und die Interessen der einheimischen Arbeitnehmer sowie der Steuerzahler endlich wieder im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen.
Unser Steuergeld – und damit auch unsere Förderungen – muss den in der Region verwurzelten kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen. Diese sichern die Beschäftigung in der Fläche und zahlen in der Breite Steuern und Abgaben. Die heutige Politik der CDU kümmert sich nur um die Konzerne.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
