Innenminister Maier kündigt an, unkooperative Drohnen im Ernstfall abschießen zu lassen. Richtig ist: Unsere kritische Infrastruktur ist verwundbar. Die jüngsten Sabotageakte haben das erneut gezeigt.

Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Auffällig ist, dass Maier erneut vor allem mit geopolitischen Szenarien argumentiert, während konkrete sicherheitspolitische Probleme im eigenen Land seit Jahren ungelöst bleiben. Die Angriffe auf Energieinfrastruktur in Berlin und Grünheide waren keine Planspiele, sondern reale, politisch motivierte Taten – auch wenn sie (noch) nicht mit Drohnen begangen wurden.

Die Polizei muss technisch und rechtlich handlungsfähig sein. Aber Sicherheitspolitik beginnt mit Klartext. Wer ideologisch motivierte Sabotage nicht eindeutig benennt, bleibt hinter dem eigenen Anspruch zurück.«

Quelle: AfD-Landtagsfraktion