Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf.
»Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines der tiefgreifendsten Überwachungsinstrumente unterhalb der Haft ein und ermöglicht diese Maßnahme ohne vorherige richterliche Anordnung.« Besonders problematisch sei, dass die Maßnahme nicht an eine begangene Straftat anknüpfe, sondern einen rein präventiven Charakter trage. Damit schaffe der Innenminister ein Instrument, »das sich politisch dehnen lässt und für eine immer weitergehende Vorverlagerung polizeilicher Eingriffe genutzt werden kann«.
Mühlmann weiter: »Wenn Innenminister Maier im Plenum erklärt, die neuen Befugnisse erst einmal nicht einsetzen zu wollen, ist das kein Zeichen von Zurückhaltung, sondern ein indirektes Eingeständnis, wie problematisch diese Regelungen sind. Ein Gesetz, das man angeblich lieber nicht anwenden möchte, hätte man gar nicht erst vorlegen dürfen.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
