In einem Eilurteil untersagte das VG Köln am heutigen Tage dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Verfahrens öffentlich als »gesichert rechtsextrem« einzustufen.
Zu diesem Beschluss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff:
»Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sollte auch der Antrag der Linken im Justizausschuss des Thüringer Landtags obsolet sein.
Wenn es den anderen Fraktionen tatsächlich um Recht und Gesetz geht, können wir uns jegliche Anhörungen sparen, und der Antrag geht mit einer Ablehnungsempfehlung zurück ins Plenum. Sollten die anderen Fraktionen dennoch daran festhalten, wird das politische Motiv mehr als deutlich.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
