Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Rücktritt des BSW-Fraktionschefs Frank Augsten bedauert. In der parlamentarischen Arbeit habe es mit Augsten stets einen respektvollen und konstruktiven Austausch gegeben. Höcke würdigte ihn als sachorientierten Fachpolitiker, der die parlamentarischen Spielregeln ernst genommen habe. Dazu Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wörtlich: »Der Rückzug von Frank [...]

Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der AfD stattgegeben und [...]

Der Bundesrat hat einen Antrag der Thüringer Landesregierung angenommen, demzufolge der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a Strafgesetzbuch) auf die Schulen ausgedehnt werden soll. Da der Klassenverband nicht als öffentlicher Bereich gilt, kann das Strafrecht in derartigen Fällen bisher nicht angewendet werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny [...]

Nach seiner Amerikareise im Mai vergangenen Jahres kündigte CDU-Ministerpräsident Voigt an, eine Plattform aufzubauen, um Akademikern, die in den USA »unsicher« seien, den Gang nach Thüringen zu erleichtern. Hintergrund war Donald Trumps damaliges Vorgehen gegen Hamas-freundliche Proteste an den dortigen Hochschulen. Nach fast einem Jahr sieht die Bilanz jedoch mager aus. Aus einer kleinen Anfrage [...]