Zur aktuellen Entwicklung rund um die Abschiebehaftanstalt Arnstadt und die öffentlich behauptete Entlastungswirkung für Thüringen erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: „Die Abschiebehaft in Arnstadt zeigt exemplarisch, wie die Landesregierung an ihren eigenen Versprechungen scheitert. Von 33 vollzogenen Abschiebungen stammen lediglich 21 aus Thüringen. Fast ein Drittel der ohnehin [...]

Zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses, mit: „Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll, aber die Realität zeigt: Kaum Zurückweisungen an den Grenzen; die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen [...]

In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben. Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von Ramelow zu Voigt entpuppt sich jedenfalls als Etikettenschwindel: Die »Brombeerkoalition« verspricht [...]

Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV unzuverlässig, weil Regierungen aller Couleur den Erhalt der Infrastruktur über Jahre vernachlässigt haben. Als Lösung fordern die Autoren eine Pkw-Maut und zusätzliche Belastungen für Autofahrer. [...]