Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. hohe Summen an Fördermitteln aus Steuergeldern zur Verfügung. Nun erschien eine Publikation mit dem Titel "Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme", die sich ausdrücklich der Ausgrenzung der Alternative für Deutschland widmet, diese verunglimpft sowie Tipps gibt, wie diese etwa von öffentlichen [...]

Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: „Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem der Bundesregierung ein Spannungsverhältnis vor. Der Wert seiner Aussage für den Corona-Untersuchungsausschuss ist begrenzt, wenn er [...]

Innenminister Georg Maier missbraucht seit Jahren sein Amt, indem er Grundrechte verletzt, das parlamentarische Fragerecht der Opposition angreift und politische Gegner mit unbelegten Vorwürfen diffamiert. Mehrere Gerichte haben Aussagen des Ministers bereits als spekulativ und rechtlich untauglich bewertet. Dennoch setzt Maier seine Angriffe fort und schadet damit nachhaltig dem Ansehen Thüringens sowie dem Vertrauen in [...]

Das Vorhaben in Niedersachsen, das schriftliche Dividieren aus der Grundschule zu streichen, steht exemplarisch für eine problematische Absenkung von Bildungsstandards. Die Hoffnung, Vereinfachung führe zu besserem Verständnis und weniger Fehlern, ist trügerisch. Vielmehr entstehen Lücken, die sich später verfestigen und den Übergang in weiterführende Schulen erschweren. Was kurzfristig entlastend wirkt, kann langfristig zu einem spürbaren [...]

Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht darin einen erneuten, schweren Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gebotene Neutralitätsgebot. Dazu der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]