Stephan Brandner: Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Anfragen, die die Fraktion stellt, in irgendeiner Form unter Spionageverdacht zu stellen. Stephan Brandner teilt dazu mit: "Diese Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur angeblich missbräuchlichen [...]