Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. In wenigen Jahrzehnten wird von diesem Land nichts mehr übrig sein. Das BSW als [...]

Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt. Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den [...]

Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Absage der Thüringen-Rundfahrt der Frauen aufgrund nicht ausreichender Zusagen der Landesregierung zeigt klar und deutlich, dass die Brombeer-Regierung mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Dieses seit 1986 durchgeführte internationale Radrennsportereignis der Frauen muss auch in Zukunft die volle Unterstützung des Landes bekommen. Im zuständigen Ausschuss sollte der Minister [...]

Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Eine weitere Tat, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik als Tat eines nichtdeutschen Tatverdächtigen eingehen wird. [...]

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Diese Grundgesetzänderungen und die angestrebte Neuverschuldung des Bundes sind ohne jeden Zweifel auch für Thüringen [...]