Seit dem Angriff Israels und der USA auf das Mullah-Regime im Iran steigen die Energiepreise weltweit – und Familien, Pendler sowie mittelständische Unternehmen spüren das täglich an den Zapfsäulen. Doch viele der aktuellen Preissprünge sind kaum nachvollziehbar, denn der Treibstoff, der heute verkauft wird, wurde häufig bereits vor Wochen oder Monaten zu deutlich günstigeren Preisen [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 betroffenen Beschäftigten sowie erheblichen sozialen und fiskalischen Folgekosten für den Freistaat. Der Alternativantrag der AfD zielt darauf ab, die Förderpraxis des Landes [...]
In einem Eilurteil untersagte das VG Köln am heutigen Tage dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Verfahrens öffentlich als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Zu diesem Beschluss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: »Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sollte auch der Antrag der Linken im Justizausschuss [...]
Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt erhöht werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nur die Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen [...]
Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekr?ftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymit?t ist kein Schutzschild f?r Straft?ter, sondern f?r viele B?rger Voraussetzung, um sich ?berhaupt ?ffentlich zu ?u?ern – etwa f?r Whistleblower, Besch?ftigte oder Menschen, die Repression und [...]