Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen, hat keinerlei moralische Autorität, unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken – [...]
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Anfragen, die die Fraktion stellt, in irgendeiner Form unter Spionageverdacht zu stellen. Stephan Brandner teilt dazu mit: "Diese Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur angeblich missbräuchlichen [...]
Der Digitalminister bestätigt selbst, dass Thüringen beim Glasfaserausbau bundesweit Schlusslicht ist: Nur 23 Prozent der Haushalte verfügen über einen Glasfaseranschluss. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage offenbart ein Chaos, das Bürger und Kommunen seit Monaten ausbaden müssen: wild verstreute Baustellen, beschädigte Straßen, mangelnde Abstimmung zwischen den Anbietern und ein Doppelausbau, den die Landesregierung tatenlos laufen [...]
Die aktuelle Auswertung direktdemokratischer Verfahren in Deutschland zeigt: Während Thüringen auf kommunaler Ebene im Ländervergleich hervorragende Ergebnisse erzielt, bleibt die Landesebene deutlich hinter den Erwartungen zurück. Mit einer Gesamtnote von 4,0 erhält Thüringen nur ein »Ausreichend« für die landesweiten Regelungen. »Dieses Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die gelebte Demokratie in unserem Land«, kommentiert Olaf Kießling, [...]
Das Landgericht Berlin II hat im einstweiligen Verfügungsverfahren der AfD-Fraktion gegen das Handelsblatt den Antrag zwar abgewiesen, jedoch in den Urteilsgründen scharfe Kritik am Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) geübt. Das Gericht stellt unmissverständlich klar, dass für den von Maier erhobenen Spionageverdacht gegenüber der AfD keine belastbaren Anhaltspunkte vorliegen. Die Aussagen des Ministers, wonach AfD-Abgeordnete [...]