Nach zweieinhalb Jahren Planung und Genehmigungsverfahren, begleitet von zahlreichen Protesten der Erfurter Bürger, findet heute im Marbacher Gewerbegebiet die Grundsteinlegung für den Moscheebau der islamischen Splittergruppe Ahmadiyya Muslim Jamat statt.

Dazu sagt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Erfurter Stadtrates:

„Der Baubeginn der Moschee ist ein Paradebeispiel für die Ignoranz und Demokratieverachtung seitens der

Trotz breiter Ablehnung der Stromtrasse Suedlink in der Bevölkerung gehen die Planungen der verantwortlichen Politiker zu deren Errichtung unvermindert weiter. Deshalb führt Minister Peter Altmaier am Donnerstag, dem 15. November in Schmalkalden einen Bürgerdialog zum Thema Energiewende und Stromnetzausbau durch.

Die AfD lehnt die Energiewende in der derzeitigen Form ab und wendet sich in der Konsequenz ihrer Politik auch gegen den

Zur Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag am vergangenen Donnerstag sagt der Sozial-Experte und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl:

“Das Rentenpaket ist der leicht zu durchschauende Versuch, schwerste Fehler der Altparteien – vor allem der SPD – in der Vergangenheit mit etwas Kosmetik zu kaschieren. Tatsächlich verbessert die Regierung weder die Lebenssituation der Rentner im Westen, noch die der Ostrentner. Letztere

Die AfD-Fraktion hat am Freitag im Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag eingebracht, nach dem Asylleistungsmissbrauch verhindert und das Sachleistungsprinzip konsequent angewendet werden soll. Die Landesregierung wird in dem Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für folgende Änderungen einzusetzen: Zum einen soll der notwendige Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließlich durch Sachleistungen gedeckt werden. Zum anderen soll es erst dann Sozialleistungen

Zur Debatte um den CDU-Antrag „Transparenz, Sicherheit und Akzeptanz bei der Jagdausübung wiederherstellen“ am Donnerstag im Plenum des Thüringer Landtags sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wir freuen uns, dass die CDU in der Jagdpolitik nun Standpunkte der AfD übernimmt. Scheinbar zieht bei der CDU endlich wieder gesunder Menschenverstand ein. Im Vorfeld der Landtagswahl geriert sich die CDU offensichtlich als

Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt unter anderem die Rasenheizung des Erfuter Steigerwaldstadions, die seit 2010 vorhanden ist, aber kaum genutzt wird. Für das Bundesland Thüringen wird außerdem die Saalfelder Orangerie genannt, deren denkmalgerechter Umbau statt mit den veranschlagten 560.000 Euro mit 1,8 Millionen Euro zu

Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in der GroKo aufs Schärfste ebenso kritisiert wie eine „neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland”, erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:

„Wir lesen – in bisher so noch nie erlebter Deutlichkeit – die ehrlichen Worte eines Mannes im Umfeld eines alles dominierenden sogenannten

Die Thüringer Landesregierung befasst sich heute mit der jüngsten Prognose zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stellt die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat vor. Die Schätzung in der vergangenen Woche hatte ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen können, als noch im Mai vorhergesagt.

Dazu sagt


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