Nach massiven Bürgerprotesten hat Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron für sein Land den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ erklärt. Er kündigte an, zukünftig werde es auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. Außerdem werde der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau ab 2019 um 100 Euro pro Monat ansteigen. Zusätzlich soll Rentnern bei der umstrittenen Erhöhung von Sozialabgaben entgegengekommen werden.

Dazu sagt der

Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die Durchführung von Organstreitverfahren beantragt.

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 haben beide Amtsträger mit diversen falschen Tatsachenbehauptungen den AfD-Landesverband Thüringen als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes bezeichnet. Dies hatte eine bundesweite mediale Kampagne zur Folge, in welcher der AfD und insbesondere ihrem Landesverband

Zu dem kürzlich in Erfurt vorgestellten Waldzustandsbericht, wonach nur jeder fünfte Baum in Thüringen gesund ist, nimmt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen Stellung:

„Die Thüringer Fichte, aus dem heimischen Landkreis Schmalkalden-Meiningen, erfreut auch dieses Jahr die Augen der Republik. Der wichtigste Weihnachtsbaum Deutschlands kommt zum vierten Mal in Folge aus Thüringen.

Doch vor Ort, im Thüringer Wald, leidet die Fichte

Der Linkskurs der CDU wird sich fortsetzen.

Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, kommentiert die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU wie folgt: „Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0. Mit ihr wird sich Linkskurs

Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz hat Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer Entlastungen für Bezieher kleiner Renten vorgeschlagen. Ihr Konkurrent Friedrich Merz propagiert “weniger Steuern für die Fleißigen”.

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und AfD-Sozialexperte, Jürgen Pohl:

“Mit den Aussagen der Bewerber um die Merkel-Nachfolge offenbart sich die künftige CDU als Partei der sozialen Kälte. Herr Merz will ganz ungeniert nur diejenigen begünstigen, die

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt der Thüringer AfD-Landessprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke:

„Angela Merkel geht, aber ihre Politik bleibt. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU für die Kontinuität einer für das Land sozial und wirtschaftlich folgenschweren Politik entschieden. Sie ist die Vorsitzende einer Partei, die längst zu grün und

Gestern vor vier Jahren wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zieht Bilanz:

„Die rot-rot-grüne Landesregierung ist mit vollmundigen Ankündigungen gestartet. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Bodo Ramelow an, Thüringen – entsprechend des Koalitionsvertrages – demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen zu wollen. Das Gegenteil davon ist der Fall: Der Bürgerwille wurde

Die geplante Stromtrasse Südostlink von Sachsen-Anhalt nach Bayern soll in Thüringen komplett unterirdisch verlaufen, plant der Netzbetreiber 50 Hertz. Die Trasse wird vor allem Strom aus erneuerbaren Energien transportieren. In Ostthüringen soll sie zwischen Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis) und Gefell (Saale-Orla-Kreis) verlaufen. Mitte 2019 könnte das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Dass die Stromtrasse Südostlink unterirdisch verlaufen soll,

in Säugling ist nach Komplikationen bei einer Beschneidung in Südthüringen verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, berichtet die dpa. Die muslimischen Eltern des sieben Monate alten Jungen ließen den Eingriff nach ersten Erkenntnissen der Polizei am Sonntag von einem bisher Unbekannten vornehmen.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Es ist unfassbar, dass muslimische Eltern in einer Flüchtlingsunterkunft in Südthüringen ihr Kind offenbar von


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