Höcke zur Immunitätsaufhebung

Heute Morgen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Höcke weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück. Björn Höcke: „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos. Erstens: Die Behauptung, ich hätte die Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 angemeldet, ist falsch. …

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Marcus Bühl: Ausstattung der Bundespolizei mit neuer modaler Schutzweste ist dringend geboten

Nach den Ereignissen in Straßburg am Dienstagabend erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums: „Die Ereignisse am Dienstag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt sind zu tiefst zu bedauern und beängstigend zugleich. Den Opfern und ihren Familien gilt unser aller aufrichtiges Mitgefühl. Wieder einmal wurde in der Vorweihnachtszeit deutlich, wie hoch die Gefährdungslage eines terroristischen …

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AfD Thüringen verklagt Innenminister Maier und Verfassungsschutzpräsident Kramer vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof

Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die Durchführung von Organstreitverfahren beantragt. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 haben beide Amtsträger mit diversen falschen Tatsachenbehauptungen den AfD-Landesverband Thüringen als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes bezeichnet. Dies hatte eine bundesweite mediale Kampagne zur Folge, in welcher …

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Friesen: Zustand des Waldes in Thüringen ist kritisch – Klimafonds einrichten, unsere Bäume schützen!

Zu dem kürzlich in Erfurt vorgestellten Waldzustandsbericht, wonach nur jeder fünfte Baum in Thüringen gesund ist, nimmt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen Stellung: „Die Thüringer Fichte, aus dem heimischen Landkreis Schmalkalden-Meiningen, erfreut auch dieses Jahr die Augen der Republik. Der wichtigste Weihnachtsbaum Deutschlands kommt zum vierten Mal in Folge aus Thüringen. Doch vor Ort, …

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AK2 steht für ein ‚Weiter so‘ im merkelschen Sinne

Der Linkskurs der CDU wird sich fortsetzen. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, kommentiert die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU wie folgt: „Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel …

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Jürgen Pohl: Rentner von Steuerpflicht und Sozialabgaben befreien

Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz hat Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer Entlastungen für Bezieher kleiner Renten vorgeschlagen. Ihr Konkurrent Friedrich Merz propagiert “weniger Steuern für die Fleißigen”. Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und AfD-Sozialexperte, Jürgen Pohl: “Mit den Aussagen der Bewerber um die Merkel-Nachfolge offenbart sich die künftige CDU als Partei der sozialen Kälte. Herr Merz …

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AfD-Landessprecher Björn Höcke zur Wahl der neuen CDU-Parteivorsitzenden

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt der Thüringer AfD-Landessprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke: „Angela Merkel geht, aber ihre Politik bleibt. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU für die Kontinuität einer für das Land sozial und wirtschaftlich folgenschweren Politik entschieden. Sie ist die Vorsitzende einer …

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Höcke: Rot-Rot-Grün kann es nicht!

Gestern vor vier Jahren wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zieht Bilanz: „Die rot-rot-grüne Landesregierung ist mit vollmundigen Ankündigungen gestartet. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Bodo Ramelow an, Thüringen – entsprechend des Koalitionsvertrages – demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen zu wollen. Das Gegenteil …

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Naturzerstörung durch den Südostlink

Die geplante Stromtrasse Südostlink von Sachsen-Anhalt nach Bayern soll in Thüringen komplett unterirdisch verlaufen, plant der Netzbetreiber 50 Hertz. Die Trasse wird vor allem Strom aus erneuerbaren Energien transportieren. In Ostthüringen soll sie zwischen Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis) und Gefell (Saale-Orla-Kreis) verlaufen. Mitte 2019 könnte das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: …

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