In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung rechtsfreier Räume im Kirchenasyl, hat die AfD-Fraktion ein Grundprinzip in den Mittelpunkt gestellt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Recht gilt für alle – oder es gilt eben nicht. Kirchenasyl und Härtefallkommission stehen exemplarisch für ein System, in dem nichtstaatliche Akteure faktisch darüber mitentscheiden, ob staatliche Beschlüsse umgesetzt [...]
Die Energiepreise explodieren, und die Berliner Altparteien stellen sich taub. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider den Millionen Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, empfiehlt, sich ein Elektroauto zu kaufen, zahlen die Menschen in Thüringen 2,20 Euro für den Liter Super – davon über 60 Prozent Steuern. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer auf die Steuer: Was dieser Staat [...]
Die CDU-geführte Landes- und Bundesregierung setzt den rot-grünen Irrweg vom turbohaften Ausbau der Windkraft unvermindert fort. Allein im Saale-Orla-Kreis muss mit 100 neuen Windturbinen im Wald gerechnet werden. Welche gigantische Naturzerstörung damit einhergeht, lässt sich derzeit beim Bau der Windindustrieanlagen zwischen Linda und Neustadt an der Orla feststellen. Eine Schneise der Verwüstung zieht sich durch [...]
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2024 lag die Arbeitslosenquote unter ausländischen Staatsangehörigen in Thüringen bei 18,4 Prozent, bei Deutschen dagegen bei 5,1 Prozent. Im Jahr 2025 stieg die Arbeitslosenquote insgesamt an, dementsprechend auch die Arbeitslosenzahlen der Ausländer. Gleichzeitig ist die ausländische Bevölkerung im Durchschnitt mit 32 Jahren deutlich jünger als die deutsche, die [...]
Am 20. März 2026 fand in Gera wieder der Bürgerdialog des AfD-Stadtverbands statt, bei dem neben lokalen Vertretern wie Dieter Laudenbach MdL und Kerstin Müller Sprecherin des AfD-Stadtverbandes Gera auch Daniel Haseloff MdL aus Erfurt als Gastredner auftrat. Die Veranstaltung diente der Vorstellung eines umfassenden politischen Programms sowie konkreter Konzepte für eine angestrebte Regierungsübernahme in [...]
