In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung rechtsfreier Räume im Kirchenasyl, hat die AfD-Fraktion ein Grundprinzip in den Mittelpunkt gestellt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Recht gilt für alle – oder es gilt eben nicht. Kirchenasyl und Härtefallkommission stehen exemplarisch für ein System, in dem nichtstaatliche Akteure faktisch darüber mitentscheiden, ob staatliche Beschlüsse umgesetzt werden.
Intransparente Verfahren, fehlende Nachvollziehbarkeit und der schleichende Bedeutungsverlust staatlicher Institutionen sind die Folge. Wer Tradition oder Einzelfälle als Rechtfertigung anführt, verkennt das Kernproblem: Ein Rechtsstaat, der Ausnahmen duldet, untergräbt sich selbst.
Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff:
»Wir brauchen klare Verhältnisse: Recht muss für alle gelten. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Härtefallkommission. Entscheidungen müssen transparent, nachvollziehbar und allein auf Grundlage geltender Gesetze getroffen werden. Kirchen dürfen helfen – aber sie dürfen nicht darüber entscheiden, ob staatliche Beschlüsse umgesetzt werden. Unser Ziel ist ein Rechtsstaat, der konsequent handelt, Vertrauen schafft und keine Parallelstrukturen duldet.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
