Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt (Pressemitteilung 044/2020 vom 25. Februar 2020) sank die Anzahl der Verurteilten an den Thüringer Gerichten im Vergleich zum Jahr 2018 um insgesamt 0,7 Prozent. Die rückläufige Entwicklung der Verurteiltenzahl sei jedoch ausschließlich auf die deutsche Bevölkerung zurückzuführen, teilte das Landesamt mit. Knapp 13 Prozent aller Verurteilten in Thüringen [...]

Was haben sie sich nicht alle gefreut: Politiker der Altparteien und Mainstream-Medien konnten nach der ersten Hochrechnung zur Hamburg-Wahl gestern Abend kaum an sich halten. Kurz sah es tatsächlich so aus, als wäre ihr Plan aufgegangen. Der Plan, die Taten von Extremisten und Wahnsinnigen in den vergangenen Monaten einzig und allein der AfD anzulasten und [...]

Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen. Das Bundesinnenministerium legte am [...]

Der britische Premierminister Boris Johnson plant die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren und eine drastische Verkleinerung der BBC, die einen Großteil ihrer Radiosender verkaufen soll. Dazu sagt Birger Gröning, Sprecher für Europapolitik der AfD-Landtagsfraktion: „Großbritannien zeigt uns, wie es geht: Erst der Brexit hat Boris Johnson in die Lage versetzt, die Axt an die BBC anzulegen und [...]

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist offensichtlich nicht überwacht worden, sein Waffenschein ist nicht eingezogen worden – das ist ein totales [...]